Vorstoss: Forderung nach zentralem online Bürgerportal

Mit der fortschreitenden Digitalisierung steht auch der Kanton Luzern vor der Aufgabe, seine Dienstleitungen und Angebote online zugänglich zu machen. Um der Bevölkerung einen einfachen und kosteneffizienten Zugang zu ermöglichen, fordert FDP-Kantonsrat Charly Freitag (Beromünster) ein zentrales online Bürgerportal.

 

Die fortschreitende Digitalisierung verändert zahlreiche Lebensbereiche und bietet neue Chancen und Wettbewerbsvorteile. Auch der Kanton Luzern geht diese Entwicklung zum Teil bereits mit. 

Die Akzeptanz von online Kundenportalen in der Bevölkerung zeigt sich beispielsweise am weitverbreiteten Gebrauch von eBanking. Damit sich neue digitale Angebote durchsetzen, müssen diese aber einfach und verständlich zur Verfügung stehen.

 

Der Kanton Luzern bietet bereits heute viele online-Angebote. Diese sind jedoch meist dezentral und uneinheitlich angelegt. Um der Luzerner Bevölkerung einen einfachen Zugang zu allen digitalen Dienstleistungen der Kantons zu ermöglichen, fordert FDP-Kantonsrat Charly Freitag (Beromünster) ein zentrales Bürgerportal für alle online-Angebote des Kantons.

 

Über dieses Bürgerportal könnte der gesamte Geschäftsverkehr mit dem Kanton elektronisch, sicher und rechtsverbindlich erledigt werden. Dafür müssen die heute dezentral angelegten Portale vereinheitlicht werden. Mit einem zentralen Bürgerportal kann die Kundenfreundlichkeit gesteigert werden und die Kosten können durch Synergieeffekte und Effizienzsteigerungen gesenkt werden.

 

Mehr dazu entnehmen Sie dem Vorstoss im Anhang.

 

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Kantonsratssessions Besuch und Führung Regierungsgebäude Luzern - Montag; 11. September 2017; 17:15

Liebe Politikinteressierte

 

es freut mich Sie im Namen der Wahlkreisfraktion und der Wahlkreispartei Sursee der FDP, zum Kantonsratssessions Besuch mit anschliessender Führung durch das Regierungsgebäude, mit unserem Regierungsrat Robert Küng einladen zu dürfen.

 

Das Programm sieht wie folgt aus:

 

 

 

Datum:     Montag, 11. September 2017

Uhrzeit:    17:15 ; Treffen Eingangsbereich Regierungsgebäude  (Bei Verspätung bitte direkt auf die Zuschauertribüne gehen.)

Ort:           Regierungsgebäude, Bahnhofstrasse 15, 6003 Luzern

                  Google Maps

 

Ablauf:      17:15 – 18:00    Sessions Besuch

                   18:00 – 18:45    Führung Regierungsgebäude mit unserem Regierungsrat Robert Küng

                   8:45 – 19:45    Austausch Beim Apéro

 

Anmeldung:        

 

Damit wir den Apéro Planen können bitte über folgendes Doodle Anmelden:

 

http://doodle.com/poll/y9tnz62bd65ddrpk#table

                             

Wir freue uns auf eine rege Teilnahme und einen guten Austausch.

 

Sessionsbericht: Juni-Session des Kantonsrates

 

Bei heissen Temperaturen tagte diesen Montag und Dienstag der Kantonsrat. Für hitzige Diskussionen im Ratssaal führte erneut das Thema Finanzen. Diskutiert wurden das Finanzleitbild, die Revision der Schuldenbremse und die Anpassung des Steuerreferendums.

 

Richtungsweisendes Finanzleitbild genehmigt

Um die finanzpolitischen Weichen für die Zukunft zu stellen, erarbeitete der Regierungsrat auf Initiative der bürgerlichen Parteien ein Finanzleitbild. Dieses soll die Leitplanken und Grundsätze für die künftige Finanzpolitik festhalten und die Marschrichtung vorgehen.

Das vorgelegte Finanzleitbild hält im Wesentlichen fest, dass Luzern weiterhin steuerlich attraktiv bleiben soll und der Kanton seine Leistungen priorisieren und mit den vorhandenen Mittel erbringen muss. Diese Stossrichtung erfüllt die Forderungen der FDP, weshalb diese das Finanzleitbild positiv zur Kenntnis nahm. Der Kantonsrat beschloss das Geschäft schliesslich mit neutraler Kenntnisnahme.

 

Fahrlässige Lockerung der Schuldenbremse droht

Um dem Kanton im Bereich der Investitionen etwas mehr Flexibilität zu geben, legte der Regierungsrat eine Revision der Schuldenbremse vor. Diese sah eine tragbare Lockerung für Investitionen für Grossprojekte vor, wollte den Druck auf die laufenden Ausgaben aber hochhalten. Die FDP-Fraktion unterstützte die Flexibilisierung für wichtige und nachhaltige Zukunftsprojekte. Eine Lockerung für den laufenden Staatskonsum kam für die FDP aber nicht in Frage. Entsprechende Anträge der Ratslinken wurden deshalb bekämpft.

Der Kantonsrat konnte sich in umstrittenen Punkten in der ersten Lesung nicht einigen. Er wies mehrere entscheidende Punkte zurück an die Finanzkommission und wird in der zweiten Lesung darüber beschliessen. Aktuell droht aber eine fahrlässige Lockerung der Schuldenbremse für die laufenden Ausgaben. Die FDP-Fraktion wird dies vehement bekämpfen.

 

Budgetzeitpunkt und Steuerreferendum angepasst

Ausgelöst durch den aktuell im Kanton Luzern herrschenden budgetlosen Zustand, wurden der Zeitpunkt der Budgetberatung und die bestehenden Referendumsmöglichkeiten diskutiert. Die FDP-Fraktion plädierte dabei dafür, dass zu Jahresbeginn ein gültiges Budget vorliegt, welches eine genügende Genauigkeit aufweist. Die FDP war deshalb dafür, dass der Budgetzeitpunkt auf Ende Oktober vorverlegt wird. Zudem soll das fakultative Steuerreferendum nur noch möglich sein, wenn der Steuerfuss über 1.6 Einheiten liegt und erhöht wird. Damit kann unnötige Bürokratie und ein Verwaltungsstillstand wegen einem Referendum über einen gleichbleibenden Steuerfuss verhindert werden. Das bewährte Instrument des fakultativen Referendums bleibt aber bei Steuererhöhungen bestehen. Beide Anliegen wurden im Sinne der FDP durch den Kantonsrat beschlossen.

 

Leserbrief: „Plan B“? Danke, es reicht!

Zu allem und jedem Thema lässt sich heute ein sachverständiger Politologe finden, welcher die eigene Meinung stützt. Bereits Monate vor der Abstimmung zur Steuererhöhung wurde immer wieder der Ruf nach einem "Plan B" laut. Da wirkt es schon etwas „papageienhaft“, wenn nun auch noch im Nachhinein ein Berner Politologe mit dieser Forderung kommt. Die Abstimmungsfrage war klar gestellt, einen Gegenvorschlag gab es nicht und die Folgen eines Ja - wie eines Neins - völlig klar. Ein „Plan B“ hätte offenbar erklären müssen, wo und wie viel bei einem Nein gespart würde. Dieser „Plan B“ wäre von vielen Interessensvertretern, Parteien und den Medien im Abstimmungskampf zerzaust worden, so dass dieser ziemlich sicher Makulatur geworden wäre. Es wäre dann der Ruf nach einem „Plan C“ laut geworden. Wir müssen wieder lernen, bei einer Abstimmung zwischen einem Ja und Nein zu unterscheiden und es nicht zu verkomplizieren mit Plänen und Varianten, die gar nicht zur Abstimmung stehen. Ich glaube, dass die Luzerner Regierung als Führungsgremium so etwas wie einen "Plan B" in der Hinterhand hatte, damit aber aus staatspolitischer Verantwortung nicht Hausieren ging. Anders kann ich es mir jedenfalls kaum vorstellen, wie es sonst die Regierung schafft, bereits im Juni die dazu notwendigen Sparvorschläge im Parlament präsentieren zu können. Der Fahrplan ist festgelegt, die Termine sehr kurz gehalten, die Möglichkeiten beschränkt, aber bitte lasst jetzt doch endlich die Regierung arbeiten! Wir brauchen (bessere) Lösungen, statt bloss politische Inszenierungen - oder je nach Belieben eine "Plan“-Politik. Vor allem geht es um Glaubwürdigkeit, die wir uns trotz unterschiedlichen Standpunkten bewahren sollten.

 

Ihr

 

Charly Freitag, Kantonsrat FDP.Die Liberalen, Beromünster 

Leserbrief: Es gilt die Leistungen zu Prüfen

Die Aussage der vergangenen Abstimmungen ist eindeutig!

Nein zur SP Unternehmenssteuer Initiative im letzten Jahr, ja zur Abschaffung der Liegenschaftsteuer und jetzt nein zur Steuererhöhung. Die Effizienzsteigerung ist im Rahmen das KP17 unter Organisationsentwicklung berücksichtigt, so bleibt einzig der Weg über das Kürzen von Leistungen. Ein Überdenken der Steuer- und Finanzpolitik bringt uns nicht weiter, da sich die Stimmberechtigten klar geäussert haben.

 

Ihr Charly Freitag

Kantonsrat FDP.Die Liberalen, Beromünster

 

FDP Wahlkreisfraktion Sursee: Jahresbericht 2016

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Wahlkreisfraktion Sursee: Jahresbericht 2016
Dieser Bericht gibt einen Überblick über die Tätigkeit der Wahlkreisfraktion Sursee der FDP. Die Liberalen im Jahr 2016.
2017_05_09_Jahresbericht_2016_ FDP_WK.pd
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Leserbrief: Es geht darum Verantwortung zu Übernehmen

Es geht darum Verantwortung zu Übernehmen und über Leistungen zu Sprechen

 

Wenn man die Diskussion um die Steuererhöhung im Kanton Luzern verfolgt hat man den Eindruck, es geht nur darum ob die Steuern erhöht werden oder ob bei den Ausgaben gespart wird. Es geht aber um Leistungen und darum, Verantwortung zu übernehmen. Es geht darum, ob wir drei Spitäler haben, eine Fachhochschule und Universität, ein Langzeit- und Kurzzeitgynasium, ein breites Kulturangebot und vieles mehr. Das alles kostet und führt auch zu höheren Pro-Kopfkosten, bringt aber auch Lebensqualität, Finanzerträge und entwickelt langfristig unseren Kanton.   Welche Leistungen wir haben wollen, haben wir in verschiedenen Abstimmungen und im politischen Prozess entschieden. Aufgabe von Regierung und Parlament ist, eine effiziente Umsetzung sicherzustellen.

 

Die Strategie unseres Kantons, mit einem guten Angebot, dass effizient aufgebaut ist, der Senkung der Verschuldung sowie der schrittweisen Steuersenkungen vorwärts zu bringen, funktioniert. Dies zeigt sich auch im gesteigerten Ressourcenpotential und bei den Ausfällen beim Nationalen Finanzausgleich. Es liegt nun an Bevölkerung, Gewerbe und Wirtschaft gemeinsam Verantwortung zu übernehmen, keine neuen Schulden zu machen und der moderaten Steuererhöhung zuzustimmen, um diesen Weg weiter zu gehen.

 

Ihr Charly Freitag

 

Kantonsrat FDP.Die Liberalen

Delegiertenversammlung: FDP-Delegierte sagen klar JA zur kantonalen Steuererhöhung

An ihrer Versammlung vom 4. April 2017 fassten die Delegierten der FDP.Die Liberalen Luzern in Willisau drei Parolen zu den Abstimmungen vom 21. Mai. Die Delegierten unterstützen die kantonale Steuererhöhung klar, sagen Ja zur Halbierung der kantonalen Musikschulbeiträge und sagen Ja zum neuen Energiegesetz.

FDP auf Erfolgskurs

Am Beginn der Versammlung warf Parteipräsident Markus Zenklusen in seinen Begrüssungsworten einen Blick auf die jüngsten Wahlen in den Kantonen. Zufrieden stellte er fest, dass die FDP auf Erfolgskurs ist und in den kantonalen Wahlen bisher am meisten Sitze gewann. Mit ihren 540 Sitzen ist die FDP.Die Liberalen die zweitstärkste Partei in den Kantonsparlamenten. Diesen Erfolg will Markus Zenklusen auch bei den Wahlen 2019 im Kanton Luzern weiterführen. Bereits laufen die ersten Vorbereitungen und die Partei positioniert sich aktiv und wahrnehmbar.

 

JA zum neuen Energiegesetz (Energiestrategie 2050)

Zum neuen Energiegesetz sprach einleitend Nicolas Rimoldi, Vorstandsmitglied der Jungfreisinnigen Kanton Luzern. Er legte den Delegierten dar, weshalb die Jungfreisinnigen dieser Vorlage kritisch gegenüberstehen und weshalb sie das Referendum dagegen unterstützt haben. Dabei kritisierte Nicolas Rimoldi vor allem den Ausbau von Subventionen, was den Parteigrundsätzen der FDP diametral widerspreche. Anschliessend übernahm FDP-Ständerat Damian Müller und orientierte, weshalb er dem Gesetz zustimmte und es unterstützt. Dabei machte er darauf aufmerksam, dass die Energieeffizienz erhöht wird, die Subventionen ein Ablaufdatum haben und die Versorgungssicherheit gewährleistet ist. Die Delegierten folgten diesen Argumenten und fassten mit 131 JA zu 90 NEIN-Stimmen die JA-Parole.

 

JA zur Halbierung der kantonalen Musikschulbeiträge

Im Anschluss orientierte FDP-Kantonsrat Franz Räber über das Referendum gegen die Halbierung der Kantonsbeiträge an die Musikschulen. Er erklärte den Delegierten, dass die FDP-Kantonsratsfraktion dieser Massnahmen im Parlament zugestimmt hatte, weil sie Teil eines Gesamtpaketes war und alle Beteiligten einen Beitrag leisten müssen. So hat man auch andere schmerzhafte Massnahmen akzeptiert, um das Konsolidierungspaket nicht abstürzen zu lassen. Dass nun im Nachhinein einzelne Massnahmen herausgebrochen werden, lehnte Franz Räber ab. Weiter erläuterte er, dass die Gemeinden dank guten Rechnungsabschlüssen in der Lage sind, die Beiträge selbst zu übernehmen. Dies sah auch eine Mehrheit der Delegierten so und fasste mit 157 JA zu 60 NEIN-Stimmen die JA-Parole.

 

JA zur Steuererhöhung

Die Vorlage zur kantonalen Steuererhöhung 2017 stand klar im Zentrum der Delegiertenversammlung und wurde den Delegierten mittel Podiumsdiskussion präsentiert. Dabei vertraten FDP-Kantonsrat Damian Hunkeler und CVP-Kantonsrätin Inge Lichtsteiner die Befürworter. SVP-Kantonsrätin Angela Lüthold und SVP-Kantonsrat Pius Müller sprachen für die Gegner. Moderiert wurde das Podium durch Ismail Osman, Redaktor der Luzerner Zeitung. In der Diskussion konnten die Befürworter klar aufzeigen, dass die beschlossene Steuererhöhung für den Kanton Luzern notwendig und massvoll ist. So wiesen sie auf die überraschenden und massiven Ertragsausfälle aus dem nationalen Finanzausgleich (NFA) hin, welche mit der Steuererhöhung kompensiert werden. Die Gegner der Steuererhöhung argumentierten mit einem allgemeinen Kostenwachstum in vielen Bereichen. Konkrete Lösungsansätze für die Kantonsfinanzen lieferten sie jedoch nicht. Die anschliessenden Voten aus der Versammlung zeigten, dass man über die Steuererhöhung nicht glücklich ist, diese aber momentan notwendig und daher zu akzeptieren ist. Entsprechend fassten die FDP-Delegierten mit 153 JA zu 62 NEIN-Stimmen eine klare JA-Parole zur Steuererhöhung.

Sessionsbericht: März-Session des Kantonsrates

Diesen Montag tagte der Luzerner Kantonsrat und beschloss Änderungen des Organisationgesetzes und des Bürgerrechtsgesetzes. Daneben beschäftigte er sich mit zahlreichen Vorstössen, unter anderem zum geplanten Verwaltungsgebäude am Seetalplatz, zum Thema Finanzen und dem Instrumentalunterricht an Kantonsschulen. Die FDP.Die Liberalen setzte sich konsequent für einfache und effiziente Lösungen ein, welche den Kanton Luzern als Ganzes vorwärtsbringen.

 

Organisationgesetz und Bürgerrechtsgesetz angepasst

Der Kantonsrat hatte an seiner Session über die Änderung des Organisationsgesetzes zu befinden. Die von der Regierung vorgelegte Änderung soll die Verantwortungs- und Zuständigkeitsbereiche der Departements- und Dienststellenleitungen präzisieren. Ausgangspunkt der Änderung waren Unregelmässigkeiten in der Führung der Dienststelle Informatik und der Luzerner Polizei. Die FDP-Fraktion unterstützte die Vorlage, was auch das Kantonsparlament tat.

Daneben stand eine Änderung des Bürgerrechtsgesetzes auf der Traktandenliste, um in Einklang mit der Bundesverfassung zu sein. Das revidierte Gesetz orientiert sich am Notwendigen und weist weder Verschärfungen noch Lockerungen der bestehenden Praxis im Einbürgerungsbereich auf. Erforderlich ist neu ein Sprachnachweis und es gibt neue Sozialhilfe-Bestimmungen. Die FDP-Fraktion unterstützte die von der Regierung präsentierte Vorlage und lehnte alle Anträge ab, welche die Vorlage unnötig verschärfen oder aufweichen wollten. Dem folgte auch eine Mehrheit des Kantonsrates.

 

Zentrales Verwaltungsgebäude am Seetalplatz in Holz möglich

Gleich zwei parlamentarische Vorstösse forderten, dass das geplante zentrale Verwaltungsgebäude am Seetalplatz in Holzbauweise erstellt werde. Die FDP-Fraktion unterstützte die Prüfung der Holzbau-Variante. Entscheidend sollte aber das beste Kosten/Nutzen-Verhältnis der zur Auswahl stehenden Bauvarianten sein. Die FDP wollte den Prüfauftrag daher weniger Verbindlich überweisen, fand damit aber keine Mehrheit im Kantonsrat.

 

Diskussion um Budgetzeitpunkt und Referendumsmöglichkeiten

Ausgelöst durch den aktuell im Kanton Luzern herrschenden budgetlosen Zustand, wurden der Zeitpunkt der Budgetberatung und die bestehenden Referendumsmöglichkeiten diskutiert. Die FDP-Fraktion plädierte dabei dafür, dass zu Jahresbeginn ein gültiges Budget vorliegt, welches eine genügende Genauigkeit aufweist. Die FDP war deshalb dafür, dass der Budgetzeitpunkt maximal auf Ende Oktober vorverlegt wird. Zudem soll das fakultative Steuerreferendum nur noch möglich sein, wenn der Steuerfuss über 1.6 Einheiten liegt und erhöht wird. Damit kann unnötige Bürokratie und ein Verwaltungsstillstand wegen einem Referendum über einen gleichbleibenden Steuerfuss verhindert werden. Das bewährte Instrument des fakultativen Referendums bleibt aber bei Steuererhöhungen bestehen. Beide Anliegen wurden im Sinne der FDP und ohne Gegenstimme durch den Kantonsrat genehmigt.

 

Auswirkungen bei einem Nein zur Steuererhöhung

Mittels Anfrage erkundigte sich im Januar eine Kantonsrätin, welche Sparmassnahmen die Kantonsregierung bei einem Nein zur Steuererhöhung ergreifen würde. Die vor der Debatte ergangene schriftliche Beantwortung der Regierung zeigte bereits auf, welche Auswahl sich der Bevölkerung am 21. 

Feierabendgespräch, das bewegt die FDP.Die Liberalen

Traditionsgemäss findet einmal im Jahr das Feierabendgespräch der FDP.Die Liberalen Wahlkreis Sursee mit ihren Kantonsräten und Kantonsrätinnen statt. Im Zentrum stehen die Anliegen der Ortsparteien und Gemeindevertreter gegenüber dem Parlament und dem Kanton. In der aktuell politisch lebhaften Zeit gab es entsprechend viel zu diskutieren.

 

Charly Freitag eröffnete mit einem Kurzüberblick über die Wahlkreisfraktion. Anschliessend  zeigte Kantonsrat Georg Dubach, Mitglied der Kommission für Wirtschaft und Abgaben, aktuelle Schwerpunkte auf. Die Botschaft zur Mehrwertabgabe liegt vor und ist in 1. Beratung in der Kommission. Diese will eine zwanzigprozentige Abgabe für Neueinzonungen sowie auch für Auf- und Umzonungen. Dabei soll mit den Abgaben für Neueinzonungen ein Fond geäufnet werden, von welchem die Mittel für Entschädigungen für z.B. für Auszonungen finanziert werden. Die Einnahmen bei den Um- und Aufzonungen sollen den Gemeinden zustehen. Das Geschäft kommt im Mai 2017 ins Parlament, zur Diskussion stehen insbesondere auch die Berechnungen der verschiedenen Werte. Jim Wolanin, Kantonsrat und Sozialvorsteher und Mitglied der Justiz- und Sicherheitskommission, hat  Verschiedenes wie Vereinfachung in der Anstellung von Asylbewerbern, die bessere Umsetzung der Ausschaffung und die Entgegenwirkung der Ausbeutung im Sexgewerbe angeregt. Rosy Schmid ist seit einem Jahr Mitglied in der Bildungskommission und dort drücken vor allem die steten Änderungen und die immer steigenden Kosten trotz Rückgang der Schülerzahlen. Sie hat eine Anfrage über die Kosten zum Lehrplan 21 eingegeben sowie über den Übergang der Subventionierung der höheren Berufsbildung an den Bund – der Kanton will nicht mehr bezahlen, der Bund ist verspätet. Weiter laufen Vorstösse bezüglich der verschiedener Aktivitäten und Kosten und deren Nutzen. Angela Pfäffli, seit dieser Legislatur Mitglied in der Kommission für Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit, zeigte die Aktivitäten in Bezug auf die Restkosten in der Pflegefinanzierung, die Herausforderungen des KP 17 ganzheitlich und in Bezug auf besondere Themen wie die Prämienverbilligung und Musikschulbeiträge auf. Die Notwenigkeit der Erhöhung des Steuerfusses akteull sei unumgänglich. Charly Freitag, Präsident der Kommission für Justiz und Sicherheit, informierte über laufende Geschäfte in der Kommission. Als Präsident hat er vor allem die Kommission zu führen und Zurückhaltung in der direkten Meinungsbildung innerhalb der Kommission zu üben. Die Verhinderung eines erneuten budgetlosen Zustandes sowie der Erhalt der Investitionsfähigkeit hat beim ihm grosse Priorität – deshalb seine Vorstösse zur Möglichkeit des Steuerfuss-Referendums und der Schuldenbremse. Im Anschluss an die Informationen der Parlamentarier kamen die Teilnehmer zu Wort. Die Mehrwertabgabe wirft noch Fragen auf, die Streichung der Musikschulbeiträge wird sehr bedauert und als ungeschickt erachtet. Es werden aber auch einige Leistungen des Kantons bezüglich Beratung und Unterstützung der Gemeinden als sehr gut bezeichnet. Eine mögliche verursachergerechte Verrechnung könne diskutiert werden. Ein grosses regionales Anliegen ist die Erhaltung des zweiten Kantonsspitals in Sursee. Wichtig ist hier die Einflussnahme auf allen Ebenen (Gemeinde, Bevölkerung, Parteien, Kantonsräte usw.). Die Petition der FDP.Die Liberalen Sursee wird stark befürwortet. Der Standortentscheid wird vom Spitalrat gefasst und das Parlament hat leider kaum Einfluss.  

Bezüglich Finanzen ist man der Meinung, dass die Gemeinden ihre Hausaufgaben zu einem optimalen Kosten – Nutzenverhältnis gemacht haben. Das sei nicht einfach gewesen. Beim Ausgabeverhalten solle sich der Kanton wie von den Gemeinden vorgelebt, mehr zurückhalten. Insbesondere sei auf die Effizienz und den Nutzen von Massnahmen und Ausgaben zu schauen. Hier werden klare Verbesserungen gewünscht. Es wurde jedoch auch ein Blick auf die Errungenschaften des Kantons geworfen: eine sozialverträgliche Pflegefinanzierung, tagesergänzende Schulstrukturen, Einführen des 2-jährigen Kindergartens, Ausbau des ÖV-Angebotes, Aufbau einer neuen Fakultät, Ausbau der Hochschule mit dem Departement Informatik, Verbesserung des Strassennetzes (Sempach-Station, Sempach-Hildisrieden, Surental, Kreisel in Sursee usw.) und ein ganz wichtiger Faktor, unterdurchschnittliche Arbeitslosenzahlen und überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum. Und gerade deswegen sind Verbesserungen des Umgang und der Steuerung der Finanzen des Kantons dringend notwendig – und die Steuererhöhung als Akutmassnahme zu unterstützten. 

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