Interview in der NLZ: «Helfen ist ein Grundbedürfnis des Menschen»

mehr lesen

Interview im Luzerner Freisinn

mehr lesen

Vorstösse: Charly Freitag fordert klarere Kommunikation zur Steuerpolitik

FDP-Kantonrat Charly Freitag (Beromünster) fordert mittels zwei dringlichen Vorstössen, dass der Regierungsrat in der Finanz- und Steuerpolitik klarer kommuniziert. Mit einer Anfrage will er mehr Klarheit in der Kommunikation rund um die Steuerpolitik, insbesondere zur Unternehmenssteuerpolitik. Daneben fordert er mit einem Postulat eine einfachere Berichterstattung der Regierung zur Finanzpolitik.

 

Ob die Steuerstrategie erfolgreich ist oder nicht, wird seit Jahren als Glaubensfrage zum Schaden des Kantons Luzern ausgetragen. Jüngstes Beispiel sind die Resultate aus der Bevölkerungsbefragung zur Volksabstimmung vom 21. Mai 2017. Die Resultate zeigen, dass die Verunsicherung gross ist und das Vertrauen gelitten hat. Immer wieder räumt die Regierung ein, ungenügend kommuniziert zu haben.

 

Mit Blick auf die Informationsmengen der Regierung und ihrer Instrumente wird selten zu wenig informiert, sondern eher schwer verständlich und zu technisch, statt anschaulich und erklärend. Die Kommunikation des Kantons ist deshalb weniger ein quantitatives Problem, als eher die Frage nach dem Wie und dem Wann. Die Herausforderung der Regierung besteht vielmehr darin, aufgrund der Informationsmenge die Übersicht auf den verschiedenen Politebenen (und damit auch gegenüber den Medien und der Öffentlichkeit) wahren zu können.

 

Um die seit längerer Zeit andauernde, meist auf Mutmassungen oder auf politisch motivierten Positionskämpfen basierenden Diskussion rund um die Luzerner Steuerstrategie zu versachlichen, ersucht FDP-Kantonsrat Charly Freitag (Beromünster) die Regierung mittels dringlicher Anfrage mit einer besseren Kommunikationsform zur Steuerpolitik mehr Klarheit zu schaffen.

 

Daneben fordert Charly Freitag den Regierungsrat mit einem dringlichen Postulat auf, den Umfang und die Art und Weise der finanzpolitischen Berichterstattung zu prüfen. Insbesondere schlägt er vor, eine vereinfachte Form der Berichterstattung zu entwickeln und die bisher gedruckt publizierten Berichte neu nur noch elektronisch zu veröffentlichen.

 

Mehr dazu entnehmen Sie den beiden Vorstössen im Anhang.

 

mehr lesen

Leserbrief: Sammelklagen bringen uns nicht weiter

Der budgetlose Zustand des Kantons Luzern hat viele negative Auswirkungen und bringt Betroffene in schwierige Situationen. 

Die FDP hat sich deshalb zu Jahresbeginn mit Vorstössen dafür eingesetzt, dass die Prämienverbilligungen trotz fehlendem 

Budget ausbezahlt werden. Diese Übergangslösung läuft nun im September aus. Das beste Mittel um diesen Zustand 

zu beenden, ist ein gültiges Budget. Öffentlichkeitswirksame Sammelklagen führen hingegen nur zu teurem Aufwand 

bei unseren Gerichten, die bereits heute überlastet sind.

 

Ihr

 

Charly Freitag, Kantonsrat FDP.Die Liberalen, Beromünster

 

 

Vorstoss: Forderung nach zentralem online Bürgerportal

Mit der fortschreitenden Digitalisierung steht auch der Kanton Luzern vor der Aufgabe, seine Dienstleitungen und Angebote online zugänglich zu machen. Um der Bevölkerung einen einfachen und kosteneffizienten Zugang zu ermöglichen, fordert FDP-Kantonsrat Charly Freitag (Beromünster) ein zentrales online Bürgerportal.

 

Die fortschreitende Digitalisierung verändert zahlreiche Lebensbereiche und bietet neue Chancen und Wettbewerbsvorteile. Auch der Kanton Luzern geht diese Entwicklung zum Teil bereits mit. 

Die Akzeptanz von online Kundenportalen in der Bevölkerung zeigt sich beispielsweise am weitverbreiteten Gebrauch von eBanking. Damit sich neue digitale Angebote durchsetzen, müssen diese aber einfach und verständlich zur Verfügung stehen.

 

Der Kanton Luzern bietet bereits heute viele online-Angebote. Diese sind jedoch meist dezentral und uneinheitlich angelegt. Um der Luzerner Bevölkerung einen einfachen Zugang zu allen digitalen Dienstleistungen der Kantons zu ermöglichen, fordert FDP-Kantonsrat Charly Freitag (Beromünster) ein zentrales Bürgerportal für alle online-Angebote des Kantons.

 

Über dieses Bürgerportal könnte der gesamte Geschäftsverkehr mit dem Kanton elektronisch, sicher und rechtsverbindlich erledigt werden. Dafür müssen die heute dezentral angelegten Portale vereinheitlicht werden. Mit einem zentralen Bürgerportal kann die Kundenfreundlichkeit gesteigert werden und die Kosten können durch Synergieeffekte und Effizienzsteigerungen gesenkt werden.

 

Mehr dazu entnehmen Sie dem Vorstoss im Anhang.

 

mehr lesen

Kantonsratssessions Besuch und Führung Regierungsgebäude Luzern - Montag; 11. September 2017; 17:15

Liebe Politikinteressierte

 

es freut mich Sie im Namen der Wahlkreisfraktion und der Wahlkreispartei Sursee der FDP, zum Kantonsratssessions Besuch mit anschliessender Führung durch das Regierungsgebäude, mit unserem Regierungsrat Robert Küng einladen zu dürfen.

 

Das Programm sieht wie folgt aus:

 

 

 

Datum:     Montag, 11. September 2017

Uhrzeit:    17:15 ; Treffen Eingangsbereich Regierungsgebäude  (Bei Verspätung bitte direkt auf die Zuschauertribüne gehen.)

Ort:           Regierungsgebäude, Bahnhofstrasse 15, 6003 Luzern

                  Google Maps

 

Ablauf:      17:15 – 18:00    Sessions Besuch

                   18:00 – 18:45    Führung Regierungsgebäude mit unserem Regierungsrat Robert Küng

                   8:45 – 19:45    Austausch Beim Apéro

 

Anmeldung:        

 

Damit wir den Apéro Planen können bitte über folgendes Doodle Anmelden:

 

http://doodle.com/poll/y9tnz62bd65ddrpk#table

                             

Wir freue uns auf eine rege Teilnahme und einen guten Austausch.

 

Sessionsbericht: Juni-Session des Kantonsrates

 

Bei heissen Temperaturen tagte diesen Montag und Dienstag der Kantonsrat. Für hitzige Diskussionen im Ratssaal führte erneut das Thema Finanzen. Diskutiert wurden das Finanzleitbild, die Revision der Schuldenbremse und die Anpassung des Steuerreferendums.

 

Richtungsweisendes Finanzleitbild genehmigt

Um die finanzpolitischen Weichen für die Zukunft zu stellen, erarbeitete der Regierungsrat auf Initiative der bürgerlichen Parteien ein Finanzleitbild. Dieses soll die Leitplanken und Grundsätze für die künftige Finanzpolitik festhalten und die Marschrichtung vorgehen.

Das vorgelegte Finanzleitbild hält im Wesentlichen fest, dass Luzern weiterhin steuerlich attraktiv bleiben soll und der Kanton seine Leistungen priorisieren und mit den vorhandenen Mittel erbringen muss. Diese Stossrichtung erfüllt die Forderungen der FDP, weshalb diese das Finanzleitbild positiv zur Kenntnis nahm. Der Kantonsrat beschloss das Geschäft schliesslich mit neutraler Kenntnisnahme.

 

Fahrlässige Lockerung der Schuldenbremse droht

Um dem Kanton im Bereich der Investitionen etwas mehr Flexibilität zu geben, legte der Regierungsrat eine Revision der Schuldenbremse vor. Diese sah eine tragbare Lockerung für Investitionen für Grossprojekte vor, wollte den Druck auf die laufenden Ausgaben aber hochhalten. Die FDP-Fraktion unterstützte die Flexibilisierung für wichtige und nachhaltige Zukunftsprojekte. Eine Lockerung für den laufenden Staatskonsum kam für die FDP aber nicht in Frage. Entsprechende Anträge der Ratslinken wurden deshalb bekämpft.

Der Kantonsrat konnte sich in umstrittenen Punkten in der ersten Lesung nicht einigen. Er wies mehrere entscheidende Punkte zurück an die Finanzkommission und wird in der zweiten Lesung darüber beschliessen. Aktuell droht aber eine fahrlässige Lockerung der Schuldenbremse für die laufenden Ausgaben. Die FDP-Fraktion wird dies vehement bekämpfen.

 

Budgetzeitpunkt und Steuerreferendum angepasst

Ausgelöst durch den aktuell im Kanton Luzern herrschenden budgetlosen Zustand, wurden der Zeitpunkt der Budgetberatung und die bestehenden Referendumsmöglichkeiten diskutiert. Die FDP-Fraktion plädierte dabei dafür, dass zu Jahresbeginn ein gültiges Budget vorliegt, welches eine genügende Genauigkeit aufweist. Die FDP war deshalb dafür, dass der Budgetzeitpunkt auf Ende Oktober vorverlegt wird. Zudem soll das fakultative Steuerreferendum nur noch möglich sein, wenn der Steuerfuss über 1.6 Einheiten liegt und erhöht wird. Damit kann unnötige Bürokratie und ein Verwaltungsstillstand wegen einem Referendum über einen gleichbleibenden Steuerfuss verhindert werden. Das bewährte Instrument des fakultativen Referendums bleibt aber bei Steuererhöhungen bestehen. Beide Anliegen wurden im Sinne der FDP durch den Kantonsrat beschlossen.

 

Leserbrief: „Plan B“? Danke, es reicht!

Zu allem und jedem Thema lässt sich heute ein sachverständiger Politologe finden, welcher die eigene Meinung stützt. Bereits Monate vor der Abstimmung zur Steuererhöhung wurde immer wieder der Ruf nach einem "Plan B" laut. Da wirkt es schon etwas „papageienhaft“, wenn nun auch noch im Nachhinein ein Berner Politologe mit dieser Forderung kommt. Die Abstimmungsfrage war klar gestellt, einen Gegenvorschlag gab es nicht und die Folgen eines Ja - wie eines Neins - völlig klar. Ein „Plan B“ hätte offenbar erklären müssen, wo und wie viel bei einem Nein gespart würde. Dieser „Plan B“ wäre von vielen Interessensvertretern, Parteien und den Medien im Abstimmungskampf zerzaust worden, so dass dieser ziemlich sicher Makulatur geworden wäre. Es wäre dann der Ruf nach einem „Plan C“ laut geworden. Wir müssen wieder lernen, bei einer Abstimmung zwischen einem Ja und Nein zu unterscheiden und es nicht zu verkomplizieren mit Plänen und Varianten, die gar nicht zur Abstimmung stehen. Ich glaube, dass die Luzerner Regierung als Führungsgremium so etwas wie einen "Plan B" in der Hinterhand hatte, damit aber aus staatspolitischer Verantwortung nicht Hausieren ging. Anders kann ich es mir jedenfalls kaum vorstellen, wie es sonst die Regierung schafft, bereits im Juni die dazu notwendigen Sparvorschläge im Parlament präsentieren zu können. Der Fahrplan ist festgelegt, die Termine sehr kurz gehalten, die Möglichkeiten beschränkt, aber bitte lasst jetzt doch endlich die Regierung arbeiten! Wir brauchen (bessere) Lösungen, statt bloss politische Inszenierungen - oder je nach Belieben eine "Plan“-Politik. Vor allem geht es um Glaubwürdigkeit, die wir uns trotz unterschiedlichen Standpunkten bewahren sollten.

 

Ihr

 

Charly Freitag, Kantonsrat FDP.Die Liberalen, Beromünster 

Leserbrief: Es gilt die Leistungen zu Prüfen

Die Aussage der vergangenen Abstimmungen ist eindeutig!

Nein zur SP Unternehmenssteuer Initiative im letzten Jahr, ja zur Abschaffung der Liegenschaftsteuer und jetzt nein zur Steuererhöhung. Die Effizienzsteigerung ist im Rahmen das KP17 unter Organisationsentwicklung berücksichtigt, so bleibt einzig der Weg über das Kürzen von Leistungen. Ein Überdenken der Steuer- und Finanzpolitik bringt uns nicht weiter, da sich die Stimmberechtigten klar geäussert haben.

 

Ihr Charly Freitag

Kantonsrat FDP.Die Liberalen, Beromünster

 

FDP Wahlkreisfraktion Sursee: Jahresbericht 2016

Download
Wahlkreisfraktion Sursee: Jahresbericht 2016
Dieser Bericht gibt einen Überblick über die Tätigkeit der Wahlkreisfraktion Sursee der FDP. Die Liberalen im Jahr 2016.
2017_05_09_Jahresbericht_2016_ FDP_WK.pd
Adobe Acrobat Dokument 145.5 KB