Artikel mit dem Tag "Kantosrat"



09. März 2017
Im Asylwesen des Kantons Luzern gilt der Grundsatz, dass der Kanton die Kosten für Asylbewerber für die ersten zehn Aufenthaltsjahre vollumfänglich übernimmt. Der Kanton erhält dafür entsprechende Finanzhilfen vom Bund. Dieser Grundsatz wird bei der Restfinanzierung für Pflegeleistungen durchbrochen. FDP-Kantonsrat Charly Freitag (Beromünster) sieht darin einen Systemfehler, welchen es mittels Gesetzesanpassung zu korrigieren gilt. Im Kanton Luzern gilt der Grundsatz, dass während den...
16. Dezember 2016
Sessionsbericht Dezember-Session des Kantonsrates Diesen Montag und Dienstag tagte der Luzerner Kantonsrat und fasste vor allem Entscheide zu den kantonalen Finanzen. Das Konsolidierungsprogramm 2017 (KP17) wurde gemäss den Anträgen der FDP.Die Liberalen Luzern verabschiedet. Zudem wurden das Budget 2017 und der Aufgaben- und Finanzplan 2017-2020 genehmigt. Dies ist ein klarer Erfolg für die konstruktiven Kräfte, welche den Kanton Luzern vorwärtsbringen wollen. Konsolidierung des...
11. November 2016
Die November-Session des Luzerner Kantonsrates stand ganz im Zeichen der Finanzpolitik und dem Konsolidierungsprogramm 2017 (KP17). Die FDP.Die Liberalen Luzern hat im Vorfeld der Session ihre Haltung zum KP17 und dem Budget 2017 klar dargelegt und darf feststellen, dass das Parlament dieser Linie voll und ganz gefolgt ist. Gesetzeskonformes Budget 2017 auf Kurs Der finanzpolitische Handlungsbedarf des Kantons Luzern für die nächsten Jahre ist enorm. Er hat sich durch die NFA-Ausfälle über...
15. September 2016
Die eigentliche Beratungstätigkeit im Rat erstreckte sich nur bis Dienstagmittag, am Dienstagnachmittag verstreuten sich dann die Fraktionen im Kanton zum traditionellen Fraktionsausflug. Diesen haben sich die Fraktionen nach sehr intensiven Beratungen im Vorfeld auch redlich verdient. Besonders intensiv in den Behandlungen waren dabei 3 Geschäfte: die Lockerung der Schuldenbremse, das Projekt Salle Modulable sowie die Beratung über die Schaffung eines neuen Betreuung und Pflegegesetzes....
23. März 2016
FDP Kantonsrat Charly Freitag fordert den Regierungsrat mittels Postulat dazu auf, die Ausführbestimmungen sowie das System der Berechnung der Restkostenfinanzierung zu prüfen. Begründet wird diese Forderung in der Tatsache, dass der Kanton Luzern nach dem Kanton Uri die höchsten Ausgaben für die Restkostenfinanzierung aufweist. Gemäss dem Pflegefinanzierungsgesetz übernimmt die Gemeinde der anspruchsberechtigten Person entsprechend der Restfinanzierungs-Vereinbarungen die Kosten der...
19. März 2016
An der Kantonsratssession vom 14. bis 15. März befasste sich der Kantonsrat schwergewichtig mit der abschliessenden Lesung des Gesetzes über die Volksschulbildung, der Volksinitiative "Steuererhöhungen vors Volk" sowie dem Planungsbericht Gesundheitsversorgung Kanton Luzern. FDP.Die Liberalen Luzern setzten sich auch in diesen Geschäften für einen schlanken und effizienten Staat ein. Trotz mehrheitlicher Zufriedenheit mit den Resultaten der Session fanden nicht alle unsere Anträge Gehör....
27. Januar 2016
Zu Beginn dieser Woche fand die 1. Session des Luzerner Kantonsrates im Jahr 2016 statt. Während des ganzen Montags wie auch am Dienstagvormittag wurden insgesamt 8 Botschaften behandelt und verschiedene Vorstösse diskutiert. Ganz anders als noch in der Dezember Session 2015, an welcher das schwierige Budget 2016 zu verabschieden war, ging es für einmal sehr speditiv und auch trotz kontroverser Standpunkte konstruktiv voran im Luzerner Kantonsratssaal. Zu den bedeutenden Geschäften welche...
14. Dezember 2015
Die Kantonsratssitzungen vom 30. November und 1., 7. Dezember standen ganz im Zeichen der Budgetdebatte und der Aufgaben- und Finanzplanung (AFP) 2016 – 2019. FDP.Die Liberalen Luzern zeigen sich – trotz teilweiser Aufschnürung des regierungsrätlichen Pakets – zufrieden mit den Ergebnissen der Session. Das oberste Ziel der Verabschiedung eines gesetzeskonformen Budget wurde erreicht. Nebst dem Budget wurden auch andere Geschäfte wie der Neubau eines Asylzentrums in Kriens oder das...
22. Juli 2015
FDP-Kantonsrat Charly Freitag verlangt die Einführung eines Verordnungsvetos. Ziele sind dabei schlankere Gesetze und effizientere Abläufe im Kantonsrat. Damit wird die Position der Volksvertreterinnen und -vertreter im Kantonsrat gestärkt. Bei den Verordnungen handelt es sich um die detaillierten Ausführungsbestimmungen zu Gesetzen. Diese werden von der Verwaltung ausgearbeitet und von der Regierung erlassen. Immer wieder kommt es vor, dass Verordnungen nicht dem Willen des Parlaments...

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