Artikel mit dem Tag "Kanton"



05. April 2017
An ihrer Versammlung vom 4. April 2017 fassten die Delegierten der FDP.Die Liberalen Luzern in Willisau drei Parolen zu den Abstimmungen vom 21. Mai. Die Delegierten unterstützen die kantonale Steuererhöhung klar, sagen Ja zur Halbierung der kantonalen Musikschulbeiträge und sagen Ja zum neuen Energiegesetz. FDP auf Erfolgskurs Am Beginn der Versammlung warf Parteipräsident Markus Zenklusen in seinen Begrüssungsworten einen Blick auf die jüngsten Wahlen in den Kantonen. Zufrieden stellte...
09. März 2017
Im Asylwesen des Kantons Luzern gilt der Grundsatz, dass der Kanton die Kosten für Asylbewerber für die ersten zehn Aufenthaltsjahre vollumfänglich übernimmt. Der Kanton erhält dafür entsprechende Finanzhilfen vom Bund. Dieser Grundsatz wird bei der Restfinanzierung für Pflegeleistungen durchbrochen. FDP-Kantonsrat Charly Freitag (Beromünster) sieht darin einen Systemfehler, welchen es mittels Gesetzesanpassung zu korrigieren gilt. Im Kanton Luzern gilt der Grundsatz, dass während den...
10. Januar 2017
Die Steuerreform stärkt den Standort Schweiz und die Kantone gleichermassen. Das sichert Arbeitsplätze, Lehrstellen und Steuereinnahmen. Bereits in der Vergangenheit hat die Schweiz mit ihrem pragmatischen Vorgehen und den Schaffen von guten Rahmenbedingungen die Grundlage für den heutigen Wohlstand und für Vollbeschäftigung gelegt. Die Steuerreform garantiert diese Errungenschaft, indem sie international nicht mehr akzeptiert Steuerregime abschafft und durch anerkannte Instrumente...
18. September 2016
Die Initiative «Grüne Wirtschaft» verlangt, dass die Schweiz ihren Ressourcenverbrauch bis ins Jahr 2050 um über zwei Drittel senkt. Die Zielsetzung ist so radikal, dass sich diese nur mit einschneidenden Massnahmen erreichen lässt. Sollte die Initiative angenommen werden, steigen künftig die Preise in zahlreichen Lebensbereichen. Importierte Waren wie zum Beispiel Kaffee oder Zitrusfrüchte, aber auch Ferien am Meer oder grosszügige Wohnungen würden zum Teil massiv teurer. Darunter...
10. September 2016
Anlässlich der Podiumsberichterstattung zur Unternehmenssteuerabstimmung lässt sich der Grüne Kantonsrat Michael Töngi in der "Neuen LZ" mit folgender Aussage zitieren: "Wenn die Migros ein neues Produkt ins Sortiment nimmt, das floppt, nimmt sie es wieder raus". Da mag Herr Töngi Recht haben, macht in der Ausführung aber einen kapitalen Fehler: Er geht hin und erhöht den Preis des Produkts um satte 50 Prozent. Was dann passiert ist, dass das Produkt boykottiert wird. Wenn man nun das...
23. März 2016
FDP Kantonsrat Charly Freitag fordert den Regierungsrat mittels Postulat dazu auf, die Ausführbestimmungen sowie das System der Berechnung der Restkostenfinanzierung zu prüfen. Begründet wird diese Forderung in der Tatsache, dass der Kanton Luzern nach dem Kanton Uri die höchsten Ausgaben für die Restkostenfinanzierung aufweist. Gemäss dem Pflegefinanzierungsgesetz übernimmt die Gemeinde der anspruchsberechtigten Person entsprechend der Restfinanzierungs-Vereinbarungen die Kosten der...
19. März 2016
An der Kantonsratssession vom 14. bis 15. März befasste sich der Kantonsrat schwergewichtig mit der abschliessenden Lesung des Gesetzes über die Volksschulbildung, der Volksinitiative "Steuererhöhungen vors Volk" sowie dem Planungsbericht Gesundheitsversorgung Kanton Luzern. FDP.Die Liberalen Luzern setzten sich auch in diesen Geschäften für einen schlanken und effizienten Staat ein. Trotz mehrheitlicher Zufriedenheit mit den Resultaten der Session fanden nicht alle unsere Anträge Gehör....
27. Januar 2016
Zu Beginn dieser Woche fand die 1. Session des Luzerner Kantonsrates im Jahr 2016 statt. Während des ganzen Montags wie auch am Dienstagvormittag wurden insgesamt 8 Botschaften behandelt und verschiedene Vorstösse diskutiert. Ganz anders als noch in der Dezember Session 2015, an welcher das schwierige Budget 2016 zu verabschieden war, ging es für einmal sehr speditiv und auch trotz kontroverser Standpunkte konstruktiv voran im Luzerner Kantonsratssaal. Zu den bedeutenden Geschäften welche...
14. Dezember 2015
Die Kantonsratssitzungen vom 30. November und 1., 7. Dezember standen ganz im Zeichen der Budgetdebatte und der Aufgaben- und Finanzplanung (AFP) 2016 – 2019. FDP.Die Liberalen Luzern zeigen sich – trotz teilweiser Aufschnürung des regierungsrätlichen Pakets – zufrieden mit den Ergebnissen der Session. Das oberste Ziel der Verabschiedung eines gesetzeskonformen Budget wurde erreicht. Nebst dem Budget wurden auch andere Geschäfte wie der Neubau eines Asylzentrums in Kriens oder das...

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