Bericht aus der Session vom 4. & 5. Dezember des Luzerner Kantonsrates – lange Beratungen, wo es nichts zu beraten gibt

Die Dezember Session des Luzerner Kantonsrates ist die letzte im Jahr 2017. Es handelt sich um eine der beiden jährlichen Doppelsessionen, welche den Montag 4. und Dienstag 5. wie auch Montag den 11. Dezember dauerte. Dieser Bericht umfasst die ersten beiden Sessionstage vom 4. und 5. Dezember. Im Zentrum stand einmal mehr die Luzerner Finanzpolitik mit dem Budget 2018, wie auch die Zweitbehandlungen und Verabschiedung des Energiegesetzes und des Jagdgesetzes. Daneben wurden diverse weitere Vorstösse und Vorlagen behandelt.

 

Nach einem ereignisreichen Jahr 2017 welches mit einem Referendum gegen die Erhöhung des Kantonsteuersatzes begann welches die Luzerner Stimmbevölkerung im Mai bestätigte und somit dazu führte, dass der Kanton Luzern bis am 12. September 2017 insgesamt 255 Tage im budgetlosen Zustand verharrte. Nicht einmal 3 Monate später stand nun bereits wieder die Behandlung des Budgets 2018 auf der Traktandenliste. Ein letztes Mal wurde das Budget in der Dezember Session behandeln. Zukünftig wird das Budget im Oktober behandelt. Somit tritt im Falle eines Referendums oder wenn der Kantonsrat das Budget zur Überarbeitung zurückweist nicht automatisch der budgetlose Zustand ein.

 

Die Beratung des Budgets 2018 fand in einem engen Korsett statt. Mit der abgelehnten Steuersatzerhöhung im Mai 2017 und dem langjährigen Bekenntnis der Luzernerinnen und Luzerner nicht neue Schulden machen zu wollen, wie dies die Schuldenbremse festhält führt dies dazu, dass sich Regierung und Parlament an den zur Verfügung stehenden Mitteln von rund 4 Milliarden Franken zu orientieren hatten. Insgesamt diskutierte der Luzerner Kantonsrat fast 9 Stunden über die Finanzen. So wurden über 35 Anträge von Seiten der SP und der Grünen Partei für Mehrausgaben gestellt, dies obwohl der Voranschlag 2018 bereits ein Defizit von Fr. 43.6 Millionen ausweist. Aufgrund dieser Ausgangslage lehnte die bürgerliche Mehrheit von CVP, FDP und SVP sämtliche Anträge, welche eine Budgetverschlechterung herbeigeführt hätten, ab. Im Zentrum der Debatte stand einmal mehr, ob die Luzerner Finanzpolitik gescheitert sei oder nicht. Es konnte gut aufgezeigt werden, dass der Kanton Luzern gerade aufgrund von Bundesvorgaben besonders im Bereich der Gesundheit und der Bildung steigende Ausgaben hat. Gleichzeitig hat sich der Kanton Luzern in den letzten Jahren sehr gut entwickelt. Was auf der anderen Seite zu einem rückläufigen nationalen Finanzausgleich führt, welche die Budgetlage zusätzlich verschärft. Diese Herausforderungen hat aber nicht nur der Kanton Luzern zu meistern, wie dies die momentan stattfindenden Auseinandersetzungen mit den Finanzen in sämtlichen Kantonen zeigen.

So gesehen gilt es festzustellen, dass sich der Kanton Luzern sehr gut entwickelt und die Finanzpolitik hier sicher ihren Teil dazu beigetragen hat. Auf der anderen Seite sind aber wegen der jährlich steigenden Budgets die Finanzmittel knapp und es müssen einschneidende Einsparungen getroffen werden. Es gilt auch festzuhalten, dass sich unser Kanton stark nach vorne orientiert. So sind von den Einsparungen praktisch keine Investitionen betroffen. Dies bedeutet, dass unser Kanton in die Zukunft investiert, sei es in Projekte, in der Effizienzsteigerung, bei Initiativen oder im Bereich der Digitalisierung. All diese Investitionen werden sich zukünftig ebenfalls kostendämpfend auswirken.

Im Kern bestehen unterschiedliche Auffassungen darüber, ob der eingeschlagene Weg erfolgsbringend ist. Während SP und Grüne davon ausgehen, dass sich der Kanton in einem desolaten Zustand befindet, sehen die bürgerlichen Parteien die aktuelle Ausgangslage zwar als schwierig, sind sich aber auch bewusst, dass sich Wirtschaft und Gesellschaft im Kanton gut entwickelt haben und wie es sich in der Zukunft abzeichnet, in die richtige Richtung bewegen. Dies führte am Schluss auch in der Schlussabstimmung zu einer Annahme des Budgets mit 95 zu 22 Stimmen. Während die Bürgerlichen dem Budget zustimmten, lehnten dies die SP und Grüne ab.

 

Des Weiteren behandelte der Luzerner Kantonsrat in der 2. Lesung das Energiegesetz. Dieses wurde mit 86 zu 26 Stimmen angenommen. Die Zustimmung erfolgt von sämtlichen Parteien ausser der SVP, welche geschlossen mit einer Gegenstimme das neue Energiegesetz ablehnte. Der Fraktion der SVP geht dieses zu weit und ist zu einschränkend. Daher hatte sich die SVP im Rat gegen eine Inkraftsetzung ausgesprochen und bereits vor der Schlussabstimmung im Falle einer Annahme des Energiegesetzes das Referendum angekündigt. Wenn es gelingt, die notwendigen 3000 Unterschriften innerhalb der Frist einzureichen, wird die Luzerner Bevölkerung über das Energiegesetz das letzte Wort haben.

Entgegen den anderen Vorlagen war die Totalrevision des kantonalen Gesetzes über die Jagd und den Schutz der wildlebenden Säugetiere und Vögel unbestritten. Der Rat verabschiedete das Gesetz mit 111 zu 0 Stimmen ohne grosse Diskussionen.

Nach den beiden Sessionstagen vom 4. und 5. Dezember suchten jeweils noch diverse Parlamentarier und Parlamentarierinnen den nahen Weihnachtsmarkt in Luzern auf. Bei Glühwein und Jägertee kamen die einen und anderen gute Gespräche auf. Genau diese Gespräche sind wichtig, gerade in einer Zeit wo fundamental unterschiedliche Ansichten wie zum Beispiel in der Finanzpolitik vorherrschen.

Liebe Leserinnen und Leser, ich hoffe Ihnen mit diesen Zeilen einen Einblick in den Parlamentsbetrieb in Luzern gegeben zu haben und wünsche Ihnen und Ihren Familien schöne Festtage und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

 

Ihr Charly Freitag

 

Kantonsrat