Vorstösse: Charly Freitag fordert klarere Kommunikation zur Steuerpolitik

FDP-Kantonrat Charly Freitag (Beromünster) fordert mittels zwei dringlichen Vorstössen, dass der Regierungsrat in der Finanz- und Steuerpolitik klarer kommuniziert. Mit einer Anfrage will er mehr Klarheit in der Kommunikation rund um die Steuerpolitik, insbesondere zur Unternehmenssteuerpolitik. Daneben fordert er mit einem Postulat eine einfachere Berichterstattung der Regierung zur Finanzpolitik.

 

Ob die Steuerstrategie erfolgreich ist oder nicht, wird seit Jahren als Glaubensfrage zum Schaden des Kantons Luzern ausgetragen. Jüngstes Beispiel sind die Resultate aus der Bevölkerungsbefragung zur Volksabstimmung vom 21. Mai 2017. Die Resultate zeigen, dass die Verunsicherung gross ist und das Vertrauen gelitten hat. Immer wieder räumt die Regierung ein, ungenügend kommuniziert zu haben.

 

Mit Blick auf die Informationsmengen der Regierung und ihrer Instrumente wird selten zu wenig informiert, sondern eher schwer verständlich und zu technisch, statt anschaulich und erklärend. Die Kommunikation des Kantons ist deshalb weniger ein quantitatives Problem, als eher die Frage nach dem Wie und dem Wann. Die Herausforderung der Regierung besteht vielmehr darin, aufgrund der Informationsmenge die Übersicht auf den verschiedenen Politebenen (und damit auch gegenüber den Medien und der Öffentlichkeit) wahren zu können.

 

Um die seit längerer Zeit andauernde, meist auf Mutmassungen oder auf politisch motivierten Positionskämpfen basierenden Diskussion rund um die Luzerner Steuerstrategie zu versachlichen, ersucht FDP-Kantonsrat Charly Freitag (Beromünster) die Regierung mittels dringlicher Anfrage mit einer besseren Kommunikationsform zur Steuerpolitik mehr Klarheit zu schaffen.

 

Daneben fordert Charly Freitag den Regierungsrat mit einem dringlichen Postulat auf, den Umfang und die Art und Weise der finanzpolitischen Berichterstattung zu prüfen. Insbesondere schlägt er vor, eine vereinfachte Form der Berichterstattung zu entwickeln und die bisher gedruckt publizierten Berichte neu nur noch elektronisch zu veröffentlichen.

 

Mehr dazu entnehmen Sie den beiden Vorstössen im Anhang.

 

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Dringliches Postulat über die Kommunikat
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Dringlicher Anfrage über Schaffung von m
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