Delegiertenversammlung: FDP-Delegierte sagen klar JA zur kantonalen Steuererhöhung

An ihrer Versammlung vom 4. April 2017 fassten die Delegierten der FDP.Die Liberalen Luzern in Willisau drei Parolen zu den Abstimmungen vom 21. Mai. Die Delegierten unterstützen die kantonale Steuererhöhung klar, sagen Ja zur Halbierung der kantonalen Musikschulbeiträge und sagen Ja zum neuen Energiegesetz.

FDP auf Erfolgskurs

Am Beginn der Versammlung warf Parteipräsident Markus Zenklusen in seinen Begrüssungsworten einen Blick auf die jüngsten Wahlen in den Kantonen. Zufrieden stellte er fest, dass die FDP auf Erfolgskurs ist und in den kantonalen Wahlen bisher am meisten Sitze gewann. Mit ihren 540 Sitzen ist die FDP.Die Liberalen die zweitstärkste Partei in den Kantonsparlamenten. Diesen Erfolg will Markus Zenklusen auch bei den Wahlen 2019 im Kanton Luzern weiterführen. Bereits laufen die ersten Vorbereitungen und die Partei positioniert sich aktiv und wahrnehmbar.

 

JA zum neuen Energiegesetz (Energiestrategie 2050)

Zum neuen Energiegesetz sprach einleitend Nicolas Rimoldi, Vorstandsmitglied der Jungfreisinnigen Kanton Luzern. Er legte den Delegierten dar, weshalb die Jungfreisinnigen dieser Vorlage kritisch gegenüberstehen und weshalb sie das Referendum dagegen unterstützt haben. Dabei kritisierte Nicolas Rimoldi vor allem den Ausbau von Subventionen, was den Parteigrundsätzen der FDP diametral widerspreche. Anschliessend übernahm FDP-Ständerat Damian Müller und orientierte, weshalb er dem Gesetz zustimmte und es unterstützt. Dabei machte er darauf aufmerksam, dass die Energieeffizienz erhöht wird, die Subventionen ein Ablaufdatum haben und die Versorgungssicherheit gewährleistet ist. Die Delegierten folgten diesen Argumenten und fassten mit 131 JA zu 90 NEIN-Stimmen die JA-Parole.

 

JA zur Halbierung der kantonalen Musikschulbeiträge

Im Anschluss orientierte FDP-Kantonsrat Franz Räber über das Referendum gegen die Halbierung der Kantonsbeiträge an die Musikschulen. Er erklärte den Delegierten, dass die FDP-Kantonsratsfraktion dieser Massnahmen im Parlament zugestimmt hatte, weil sie Teil eines Gesamtpaketes war und alle Beteiligten einen Beitrag leisten müssen. So hat man auch andere schmerzhafte Massnahmen akzeptiert, um das Konsolidierungspaket nicht abstürzen zu lassen. Dass nun im Nachhinein einzelne Massnahmen herausgebrochen werden, lehnte Franz Räber ab. Weiter erläuterte er, dass die Gemeinden dank guten Rechnungsabschlüssen in der Lage sind, die Beiträge selbst zu übernehmen. Dies sah auch eine Mehrheit der Delegierten so und fasste mit 157 JA zu 60 NEIN-Stimmen die JA-Parole.

 

JA zur Steuererhöhung

Die Vorlage zur kantonalen Steuererhöhung 2017 stand klar im Zentrum der Delegiertenversammlung und wurde den Delegierten mittel Podiumsdiskussion präsentiert. Dabei vertraten FDP-Kantonsrat Damian Hunkeler und CVP-Kantonsrätin Inge Lichtsteiner die Befürworter. SVP-Kantonsrätin Angela Lüthold und SVP-Kantonsrat Pius Müller sprachen für die Gegner. Moderiert wurde das Podium durch Ismail Osman, Redaktor der Luzerner Zeitung. In der Diskussion konnten die Befürworter klar aufzeigen, dass die beschlossene Steuererhöhung für den Kanton Luzern notwendig und massvoll ist. So wiesen sie auf die überraschenden und massiven Ertragsausfälle aus dem nationalen Finanzausgleich (NFA) hin, welche mit der Steuererhöhung kompensiert werden. Die Gegner der Steuererhöhung argumentierten mit einem allgemeinen Kostenwachstum in vielen Bereichen. Konkrete Lösungsansätze für die Kantonsfinanzen lieferten sie jedoch nicht. Die anschliessenden Voten aus der Versammlung zeigten, dass man über die Steuererhöhung nicht glücklich ist, diese aber momentan notwendig und daher zu akzeptieren ist. Entsprechend fassten die FDP-Delegierten mit 153 JA zu 62 NEIN-Stimmen eine klare JA-Parole zur Steuererhöhung.