Feierabendgespräch, das bewegt die FDP.Die Liberalen

Traditionsgemäss findet einmal im Jahr das Feierabendgespräch der FDP.Die Liberalen Wahlkreis Sursee mit ihren Kantonsräten und Kantonsrätinnen statt. Im Zentrum stehen die Anliegen der Ortsparteien und Gemeindevertreter gegenüber dem Parlament und dem Kanton. In der aktuell politisch lebhaften Zeit gab es entsprechend viel zu diskutieren.

 

Charly Freitag eröffnete mit einem Kurzüberblick über die Wahlkreisfraktion. Anschliessend  zeigte Kantonsrat Georg Dubach, Mitglied der Kommission für Wirtschaft und Abgaben, aktuelle Schwerpunkte auf. Die Botschaft zur Mehrwertabgabe liegt vor und ist in 1. Beratung in der Kommission. Diese will eine zwanzigprozentige Abgabe für Neueinzonungen sowie auch für Auf- und Umzonungen. Dabei soll mit den Abgaben für Neueinzonungen ein Fond geäufnet werden, von welchem die Mittel für Entschädigungen für z.B. für Auszonungen finanziert werden. Die Einnahmen bei den Um- und Aufzonungen sollen den Gemeinden zustehen. Das Geschäft kommt im Mai 2017 ins Parlament, zur Diskussion stehen insbesondere auch die Berechnungen der verschiedenen Werte. Jim Wolanin, Kantonsrat und Sozialvorsteher und Mitglied der Justiz- und Sicherheitskommission, hat  Verschiedenes wie Vereinfachung in der Anstellung von Asylbewerbern, die bessere Umsetzung der Ausschaffung und die Entgegenwirkung der Ausbeutung im Sexgewerbe angeregt. Rosy Schmid ist seit einem Jahr Mitglied in der Bildungskommission und dort drücken vor allem die steten Änderungen und die immer steigenden Kosten trotz Rückgang der Schülerzahlen. Sie hat eine Anfrage über die Kosten zum Lehrplan 21 eingegeben sowie über den Übergang der Subventionierung der höheren Berufsbildung an den Bund – der Kanton will nicht mehr bezahlen, der Bund ist verspätet. Weiter laufen Vorstösse bezüglich der verschiedener Aktivitäten und Kosten und deren Nutzen. Angela Pfäffli, seit dieser Legislatur Mitglied in der Kommission für Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit, zeigte die Aktivitäten in Bezug auf die Restkosten in der Pflegefinanzierung, die Herausforderungen des KP 17 ganzheitlich und in Bezug auf besondere Themen wie die Prämienverbilligung und Musikschulbeiträge auf. Die Notwenigkeit der Erhöhung des Steuerfusses akteull sei unumgänglich. Charly Freitag, Präsident der Kommission für Justiz und Sicherheit, informierte über laufende Geschäfte in der Kommission. Als Präsident hat er vor allem die Kommission zu führen und Zurückhaltung in der direkten Meinungsbildung innerhalb der Kommission zu üben. Die Verhinderung eines erneuten budgetlosen Zustandes sowie der Erhalt der Investitionsfähigkeit hat beim ihm grosse Priorität – deshalb seine Vorstösse zur Möglichkeit des Steuerfuss-Referendums und der Schuldenbremse. Im Anschluss an die Informationen der Parlamentarier kamen die Teilnehmer zu Wort. Die Mehrwertabgabe wirft noch Fragen auf, die Streichung der Musikschulbeiträge wird sehr bedauert und als ungeschickt erachtet. Es werden aber auch einige Leistungen des Kantons bezüglich Beratung und Unterstützung der Gemeinden als sehr gut bezeichnet. Eine mögliche verursachergerechte Verrechnung könne diskutiert werden. Ein grosses regionales Anliegen ist die Erhaltung des zweiten Kantonsspitals in Sursee. Wichtig ist hier die Einflussnahme auf allen Ebenen (Gemeinde, Bevölkerung, Parteien, Kantonsräte usw.). Die Petition der FDP.Die Liberalen Sursee wird stark befürwortet. Der Standortentscheid wird vom Spitalrat gefasst und das Parlament hat leider kaum Einfluss.  

Bezüglich Finanzen ist man der Meinung, dass die Gemeinden ihre Hausaufgaben zu einem optimalen Kosten – Nutzenverhältnis gemacht haben. Das sei nicht einfach gewesen. Beim Ausgabeverhalten solle sich der Kanton wie von den Gemeinden vorgelebt, mehr zurückhalten. Insbesondere sei auf die Effizienz und den Nutzen von Massnahmen und Ausgaben zu schauen. Hier werden klare Verbesserungen gewünscht. Es wurde jedoch auch ein Blick auf die Errungenschaften des Kantons geworfen: eine sozialverträgliche Pflegefinanzierung, tagesergänzende Schulstrukturen, Einführen des 2-jährigen Kindergartens, Ausbau des ÖV-Angebotes, Aufbau einer neuen Fakultät, Ausbau der Hochschule mit dem Departement Informatik, Verbesserung des Strassennetzes (Sempach-Station, Sempach-Hildisrieden, Surental, Kreisel in Sursee usw.) und ein ganz wichtiger Faktor, unterdurchschnittliche Arbeitslosenzahlen und überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum. Und gerade deswegen sind Verbesserungen des Umgang und der Steuerung der Finanzen des Kantons dringend notwendig – und die Steuererhöhung als Akutmassnahme zu unterstützten.