Vorstoss: Änderung Pflegekosten-Restfinanzierung von Asylsuchenden

Im Asylwesen des Kantons Luzern gilt der Grundsatz, dass der Kanton die Kosten für Asylbewerber für die ersten zehn Aufenthaltsjahre vollumfänglich übernimmt. Der Kanton erhält dafür entsprechende Finanzhilfen vom Bund. Dieser Grundsatz wird bei der Restfinanzierung für Pflegeleistungen durchbrochen. FDP-Kantonsrat Charly Freitag (Beromünster) sieht darin einen Systemfehler, welchen es mittels Gesetzesanpassung zu korrigieren gilt.

 

Im Kanton Luzern gilt der Grundsatz, dass während den ersten zehn Jahren, in denen sich ein Asylbewerber im Kanton aufhält, die entstehenden Kosten vollumfänglich durch den Kanton zu übernehmen sind. Bei der Restfinanzierung für Pflegeleistungen wird dieser Grundsatz jedoch durchbrochen. Heute müssen die Gemeinden die Restfinanzierung für Pflegeleistungen für Asylbewerber selber übernehmen. Dies weil gemäss der Dienststelle Soziales und Gesellschaft des Kantons Luzern zurzeit eine gültige Rechtsgrundlage für eine Kostenübernahme durch den Kanton fehle.

 

Diese Situation will FDP-Kantonsrat Charly Freitag (Beromünster) ändern und fordert mittels Motion eine Gesetzesanpassung zur Übernahme der Restfinanzierungsbeiträge für Pflegekosten von Asylsuchenden durch den Kanton. Für Charly Freitag ist die aktuelle Situation unbefriedigend: «Es handelt sich um einen klaren Systemfehler, welchen auch es zu bereinigen gilt.» Die geforderte Lösung würde gemäss Charly Freitag dem Kongruenzprinzip Rechnung tragen und dafür sorgen, dass Aufgabe, Kompetenz, Verantwortung am selben Ort vereinigt sind. «Die Zuständigkeit des Kantons für die ersten zehn Aufenthaltsjahre ist unbestritten und soll konsequent in allen Bereichen gelten», so Charly Freitag. Freitag befürchtet, dass das heutige System falsche Anreize für die Gemeinden setze und diese nicht bereit sein könnten, Asylsuchende aufzunehmen.

 

Mehr dazu entnehmen Sie dem Vorstoss im Anhang.

Download
Motion
Motion für eine Gesetzesanpassung zur Übernahme der Restfinanzierungsbeiträge für
Pflegekosten von Asylsuchenden innerhalb der ersten zehn Jahre während des Aufenthalts im
Kanton Luzern
2017.02.17_Motion_Charly Freitag_Restfin
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