Dringliche Einzelinitiative zur Verhinderung eines automatischen budgetlosen Zustandes

Gemäss der Finanzgesetzgebung des Kantons Luzern untersteht der Steuerfuss jedes Jahr automatisch dem fakultativen Referendum, sofern er über 1.6 Einheiten liegt. Dies wird ab 2017 der Fall sein und führt künftig jeweils zu Jahresbeginn automatisch zu einem im Minimum rund zweimonatigen budgetlosen Zustand. Diesen Missstand will FDP-Kantonsrat Charly Freitag mittels dringlicher Einzelinitiative beseitigen. Künftig soll das Referendum nur noch bei einer Erhöhung des Steuerfusses gelten, nicht aber, wenn der Steuerfuss gleichbleibt.

 

Das Steuergesetz des Kantons Luzern sieht vor, dass jeder Beschluss des Kantonsrates, der einen Steuerfuss über 1.6 Einheiten vorsieht, automatisch dem fakultativen Referendum untersteht. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Steuerfuss über 1.6 Einheiten erhöht wird oder auf einem Niveau über 1.6 Einheiten gleichbleibt. Dies ist in Art. 2 Abs. 3 des Steuergesetzes des Kantons Luzern (SRL 620) geregelt.

 

Gemäss der Finanzplanung des Kantons Luzern wird der Steuerfuss in den nächsten Jahren immer über 1.6 Einheiten liegen. Damit ist künftig in jedem Jahr ein fakultatives Referendum zum Steuerfussentscheid möglich. Dies führt folglich stets zu Jahresbeginn zu einem im Minimum rund zweimonatigen budgetlosen Zustand, da die Referendumsfrist von 60 Tagen abgewartet werden muss, bevor das Budget Gültigkeit erlangt.

 

Die negativen Auswirkungen eines budgetlosten Zustandes sind in diesem Jahr ersichtlich: Die Luzerner Polizei kann ihr Personal nicht aufstocken und notwendige Polizeifahrzeuge nicht anschaffen, etliche Verkehrs- (Strasse und ÖV) und Hochwasserschutzprojekte verzögern sich, rund 80'000 Personen erhalten keine Prämienverbilligungen und auch Beiträge an die Landwirtschaft werden aufgeschoben.

 

Um diesen Missstand zu beseitigen, lanciert FDP-Kantonsrat Charly Freitag eine Einzelinitiative, welche nur noch ein fakultatives Referendum vorsieht, wenn der Steuerfuss erhöht wird und über 1.6 Einheiten zu liegen kommt. Damit ist ein fakultatives Referendum bei gleichbleibendem Steuerfuss ausgeschlossen. Bei einer Steuerfusserhöhung hat die Bevölkerung aber weiterhin das letzte Wort.

 

Mehr dazu entnehmen Sie der Einzelinitiative im Anhang.

 

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2017.01.13_Dringliche Einzelinitiative z
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