Demokratie stärken - Parlamentsrechte ausbauen - durch parlamentarisches Verordnungsveto

FDP-Kantonsrat Charly Freitag verlangt die Einführung eines Verordnungsvetos. Ziele sind dabei schlankere Gesetze und effizientere Abläufe im Kantonsrat. Damit wird die Position der Volksvertreterinnen und -vertreter im Kantonsrat gestärkt.


Bei den Verordnungen handelt es sich um die detaillierten Ausführungsbestimmungen zu Gesetzen. Diese werden von der Verwaltung ausgearbeitet und von der Regierung erlassen. Immer wieder kommt es vor, dass Verordnungen nicht dem Willen des Parlaments entsprechen, was dann häufig umfangreichere Gesetze und komplizierte Prozesse zur Folge hat. 


Die Rechte der Volksvertreterinnen und -vertreter stärken

Dank der Einführung eines Verordnungsvetos werden die Parlamentsrechte gestärkt. Um dieses Ziel erreichen zu können, verlangt FDP-Kantonsrat Charly Freitag (und Mitunterzeichnende) von der Luzerner Regierung ein sogenanntes "Verordnungsveto". Mit Hilfe dieses Vetos kann das Parlament neue oder überarbeitete Verordnungen ablehnen. 


Wichtiges Instrument fehlt bisher

In den letzten Jahren konnten Tendenzen, wonach der Wille des Kantonsrates unterlaufen wurde, in verschiedenen Bereichen festgestellt werden. Jüngstes Beispiel ist die Verordnung „Kostenersatz für Polizeieinsätze bei Veranstaltungen“. Bis zur zweiten Lesung im Kantonsrat blieb offen, ob die Anzahl unentgeltlicher Einsatzstunden im Gesetz oder in der Verordnung geregelt werden sollen. Auch beim Volksschulbildungsgesetz wäre ein Verordnungsveto das richtige Instrument gewesen, als der Wille des Gesetzgebers ignoriert wurde, nämlich den Gemeinden die Wahlfreiheit für die Gestaltung des Modells der Sekstufe I zu gewährleisten. Solche Prozesse verursachen unnötige Folgekosten, der Gesetzgebungsprozess zieht sich in die Länge , der ursprüngliche Wille des Gesetzgebers wird unterlaufen und durch die mehrmalige Behandlung werden Gesetze immer umfangreicher und komplizierter. 

 

Einfaches, schlagkräftiges Instrument

Nicht selten erfolgen zudem Verordnungsanpassungen durch die Verwaltung, welche dem Willen des Kantonsrates zuwiderlaufen. Auch in diesen Fällen soll der Kantonsrat mit dem Verordnungsveto ein Instrument erhalten, um schnell und unbürokratisch reagieren zu können. Mit Hilfe des Vetos könnte in Zukunft das Parlament neue oder überarbeitete Verordnungen ablehnen. Aktuell kann das Parlament darauf nur mit Vorstössen und nachfolgender Gesetzesänderung reagieren. Auch hier liegt das passende Instrument gegen ineffizientes und kostenintensives Vorgehen beim Verordnungsveto. Charly Freitag ist überzeugt, dass das Veto die Demokratie durch den Ausbau der Parlamentsrechte der gewählten Volksvertreter gegenüber der Verwaltung stärkt. 


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Motion
Demokratie stärken – Parlamentsrechte ausbauen durch parlamentarischen Verordnungsveto.
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