Innovationsfähigkeit des Kantons Luzern Erhalten - Votum zum Postulat 659 vom 29.6.2015

Postulat Freitag Charly über die Ermöglichung von sinnvollen und rentablen Investitionen der öffentlichen Hand im Einklang mit der Schuldenbremse.

 

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren

 

Der gestellte Ablehnungsantrag zum Postulat 659 ist überraschend.

 

So geht es doch in diesem Postulat nicht um die konkrete Umsetzung, sondern um eine Grundhaltung und allfällige Prüfung, wie wir sinnvoll und effizient den Finanzhaushalt in unserem Kanton organisieren. Dabei gilt zuvorderst die Devise, dass ein Haushalt nicht mehr ausgeben soll als er einnimmt. Gleichzeitig ist aber auch wichtig, dass man Investitionsfähig bleibt.  Genau um diese Frage und nicht um mehr - aber vor allem auch nicht um weniger - geht  es bei diesem Postulat.

 

Investitionen braucht es um vorwärts zu kommen und etwas zu erreichen. So erwirbt man ein Eigenheim um sich mittel- und langfristig etwas aufzubauen und sich die Mietausgaben zu sparen. Firmen investieren in Produktionsanlagen um effizienter zu werden und sich zu vergrössern und der Staat ist ebenfalls gehalten, Investition zu tätigen. Es ist ungeschickt, ja sogar dumm auf Investitionen zu verzichten die sich mittel- bis langfristig auszahlen, sei es, dass sie Einsparungen oder Erträge ermöglichen.

 

Investitionen stärken unseren Kanton, beleben die Wirtschaft, ermöglichen Infrastrukturen welche uns vorwärts bringen und entlasten bei der Richtigen Auswahl den Steuerzahler. Gerade in Zeiten wo der Kantonale Finanzhaushalt knapp ist, ist es umso wichtiger zu investieren um damit möglichst schnell den Haushalt wieder ins Lot zu bringen. Es kann doch nicht sein, dass wir Infrastrukturen, Geräte usw. anmieten oder leasen müssen statt diese zu kaufen, auch wenn ein Kauf wesentlich günstiger wäre.

 

Die Schuldenbremse mit ihrem Betrachtungszeitraum über 5 Jahr, wovon 2 nach vorne gerichtet sind ist ein gutes und passendes Mittel und hat unserem Kanton viel gebracht. Die Schuldenbremse ist ein Mittel, welches zwingend beibehalten werden muss, da sie sicherstellt, dass die laufenden Ein- und Ausgaben im Lot bleiben. Einzig beim Punkt der Investitionen hat die Schuldenbremse eine Schwäche. Daher gilt es zu prüfen, wie die Schuldenbremse ergänzt werden kann, damit sinnvolle und rentable Investitionen mit dieser im Einklang realisiert werden können.

 

Wenn nun die Regierung in ihrer Antwort auf das Postulat schreibt, dass sie die Frage im Rahmen der Evaluation und Teilrevision des FLG behandelt und eine entsprechende Botschaft im 1. Quartal 2016 in die Vernehmlassung geht, dann ist dies der richtige Weg. Die unser Rat zusammen mit der Luzerner Regierung mit ihrem Finanzdirektor Marcel Schwerzmann hat in den letzten Jahren gezeigt, dass sie auch mit schwierigen finanziellen Ausgangslagen umgehen kann. Dazu brauchen wir die passenden gesetzlichen Grundlagen. 

 

Lassen wir die Regierung diese Frage klären. Stehen wir zu einer starken Schuldenbremse und prüfen wir Wege wie ergänzend dazu Investitionen welche sich selber Amortisieren und Mittelfristig die Staatsrechnung entlasten ermöglichen.

 

Stimmen Sie der Haltung zu, dass wir den Kanton Luzern investitionsfähig erhalten. Ich bitte Sie daher, dieses Postulat erheblich zu erklären!

 

Der Regierungsrat Stimmt der Erheblicherklährung zu. Der Kantonsrat folgte dieser Empfehlung mit 80 ja zu 29 nein Stimmen.


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