Sessionsbericht über die Kantonsratssession von 16./17. März 2015 

Über den Internetgebrauch der Verwaltung, einer abgelehnten Einführung des Fristenstillstandes sowie die letzte Session der Legislatur 


Die Session wurde überschattet von der Berichterstattung im Sonntagsblick über eine Analyse zum Internetgebrauch der Kantonalen Verwaltung. Die Berichterstattung vom Sonntagsblick eröffnete die politische Diskussion. Dass wir uns gerade vor kantonalen Wahlen befinden, erschwert eine sachliche Auseinandersetzung umso mehr. Die Fakten - soweit diese vorliegen - besagen, dass rund 50 % der Internetnutzung im Analysezeitraum privat gewesen sei. Sogar Internetseiten mit pornographischen Inhalten seien durchschnittlich gegen 500 mal täglich aufgerufen worden. Diese Zahlen legen einen Skandal nahe. Aber wie so oft, täuschen erste Blicke meist über den tatsächlichen Sachverhalt hinweg. So zeigte die Behandlung im Rat, dass die Analyse nicht differenziert in den Medien wiedergegeben wurde. So sind Besuche auf Internetseiten von Zeitungen und Medienunternehmen dem privaten Surfen zugeordnet worden. Besuche auf der Seite von Blick.ch sogar dem pornographischen Bereich, da diese Seite auch Nacktbilder zeigt. Dies relativiert die Aussagekraft des Berichtes und zeigt auf, dass die Analyse nun sachlich zu betrachten ist, anstelle das Staatspersonal pauschal zu verurteilen.


Der Umgang mit dem Bericht innerhalb der Luzerner Regierung wirft hingegen kritischere Fragen auf. Kenntnis von der Analyse und deren Ergebnissen hatte der Finanzdirektor. Gemäss interner Regelung hatte er keine Pflicht, die anderen Regierungsräte davon in Kenntnis zu setzen. Aufgrund des Ausmasses und der Brisanz des Berichtes wäre dies aber wohl angezeigt gewesen. Spätestens zum Zeitpunkt, zu welchem sich gezeigt hat, dass die technischen Massnahmen zum Sperren der unerwünschten Seiten sich über Jahre verzögern. Eine detaillierte Aufarbeitung erfolgt nun innerhalb der Aufsicht- und Kontrollkommission des Kantonsrates.


Kein Fristenstillstand: Schnelle Verfahren

Eine Vorlage forderte, dass ein Fristenstillstand im kantonalen Recht eingeführt wird. Zusammengezählt wären dann aber während über 60 zusätzlichen Tagen Entscheide nicht in Rechtskraft erwachsen und die Verfahren wären nicht mehr zügig behandelt worden. Darüber hinaus sollte ein Katalog von Ausnahmen geschaffen werden, der die Sachlage um ein weiteres verkompliziert hätte, während die heutige Regelung einfach und verständlich ist. Der Kantonsrat lehnte nun in zweiter Lesung die Einführung klar ab.


Das Ende der Legislatur

Pünktlich um 17:00 am Dienstag wurde über das letzte Geschäft abgestimmt und es folgten die Verabschiedungen der Rund 16 Kantonsrätinnen und Kantonsräte, welche nicht mehr zu den Wahlen am 29. März antreten. Danach folgte die Abschlussrede zur Legislatur durch den Kantonsratspräsidenten Franz Wüest. Er gab einen Überblick über die Geschäfte, welche in den letzten 4 Jahren durch den Rat behandelt wurden und würdigte das Engagement von Parlament und Regierung. Beim anschliessenden Apéro im Lichthof folgte der Austausch über die Parteigrenzen hinweg. Die letzten 4 Jahre waren eine intensive Zeit für den Kantonsrat. Mit viel Engagement haben sich die Parlamentarierinnen und Parlamentarier für Ihre Anliegen eingebracht, diskutiert, Bündnisse geschmiedet und Entscheide gefällt. Die Wahlen werden nun zeigen, wer die kommenden 4 Jahre im Kantonsrat das Schicksal unseres Kantons mitbestimmen wird und an der nächsten Session vom 22. Juni mitpolitisieren wird.


Ihr


Charly Freitag

Kantonsrat, Beromünster