Aktuell:


Vorstösse: Charly Freitag fordert klarere Kommunikation zur Steuerpolitik

FDP-Kantonrat Charly Freitag (Beromünster) fordert mittels zwei dringlichen Vorstössen, dass der Regierungsrat in der Finanz- und Steuerpolitik klarer kommuniziert. Mit einer Anfrage will er mehr Klarheit in der Kommunikation rund um die Steuerpolitik, insbesondere zur Unternehmenssteuerpolitik. Daneben fordert er mit einem Postulat eine einfachere Berichterstattung der Regierung zur Finanzpolitik.

 

Ob die Steuerstrategie erfolgreich ist oder nicht, wird seit Jahren als Glaubensfrage zum Schaden des Kantons Luzern ausgetragen. Jüngstes Beispiel sind die Resultate aus der Bevölkerungsbefragung zur Volksabstimmung vom 21. Mai 2017. Die Resultate zeigen, dass die Verunsicherung gross ist und das Vertrauen gelitten hat. Immer wieder räumt die Regierung ein, ungenügend kommuniziert zu haben.

 

Mit Blick auf die Informationsmengen der Regierung und ihrer Instrumente wird selten zu wenig informiert, sondern eher schwer verständlich und zu technisch, statt anschaulich und erklärend. Die Kommunikation des Kantons ist deshalb weniger ein quantitatives Problem, als eher die Frage nach dem Wie und dem Wann. Die Herausforderung der Regierung besteht vielmehr darin, aufgrund der Informationsmenge die Übersicht auf den verschiedenen Politebenen (und damit auch gegenüber den Medien und der Öffentlichkeit) wahren zu können.

 

Um die seit längerer Zeit andauernde, meist auf Mutmassungen oder auf politisch motivierten Positionskämpfen basierenden Diskussion rund um die Luzerner Steuerstrategie zu versachlichen, ersucht FDP-Kantonsrat Charly Freitag (Beromünster) die Regierung mittels dringlicher Anfrage mit einer besseren Kommunikationsform zur Steuerpolitik mehr Klarheit zu schaffen.

 

Daneben fordert Charly Freitag den Regierungsrat mit einem dringlichen Postulat auf, den Umfang und die Art und Weise der finanzpolitischen Berichterstattung zu prüfen. Insbesondere schlägt er vor, eine vereinfachte Form der Berichterstattung zu entwickeln und die bisher gedruckt publizierten Berichte neu nur noch elektronisch zu veröffentlichen.

 

Mehr dazu entnehmen Sie den beiden Vorstössen im Anhang.

 

Download
Dringliches Postulat über die Kommunikat
Adobe Acrobat Dokument 60.4 KB
mehr lesen

Leserbrief: Sammelklagen bringen uns nicht weiter

Der budgetlose Zustand des Kantons Luzern hat viele negative Auswirkungen und bringt Betroffene in schwierige Situationen. 

Die FDP hat sich deshalb zu Jahresbeginn mit Vorstössen dafür eingesetzt, dass die Prämienverbilligungen trotz fehlendem 

Budget ausbezahlt werden. Diese Übergangslösung läuft nun im September aus. Das beste Mittel um diesen Zustand 

zu beenden, ist ein gültiges Budget. Öffentlichkeitswirksame Sammelklagen führen hingegen nur zu teurem Aufwand 

bei unseren Gerichten, die bereits heute überlastet sind.

 

Ihr

 

Charly Freitag, Kantonsrat FDP.Die Liberalen, Beromünster

 

 

Vorstoss: Forderung nach zentralem online Bürgerportal

Mit der fortschreitenden Digitalisierung steht auch der Kanton Luzern vor der Aufgabe, seine Dienstleitungen und Angebote online zugänglich zu machen. Um der Bevölkerung einen einfachen und kosteneffizienten Zugang zu ermöglichen, fordert FDP-Kantonsrat Charly Freitag (Beromünster) ein zentrales online Bürgerportal.

 

Die fortschreitende Digitalisierung verändert zahlreiche Lebensbereiche und bietet neue Chancen und Wettbewerbsvorteile. Auch der Kanton Luzern geht diese Entwicklung zum Teil bereits mit. 

Die Akzeptanz von online Kundenportalen in der Bevölkerung zeigt sich beispielsweise am weitverbreiteten Gebrauch von eBanking. Damit sich neue digitale Angebote durchsetzen, müssen diese aber einfach und verständlich zur Verfügung stehen.

 

Der Kanton Luzern bietet bereits heute viele online-Angebote. Diese sind jedoch meist dezentral und uneinheitlich angelegt. Um der Luzerner Bevölkerung einen einfachen Zugang zu allen digitalen Dienstleistungen der Kantons zu ermöglichen, fordert FDP-Kantonsrat Charly Freitag (Beromünster) ein zentrales Bürgerportal für alle online-Angebote des Kantons.

 

Über dieses Bürgerportal könnte der gesamte Geschäftsverkehr mit dem Kanton elektronisch, sicher und rechtsverbindlich erledigt werden. Dafür müssen die heute dezentral angelegten Portale vereinheitlicht werden. Mit einem zentralen Bürgerportal kann die Kundenfreundlichkeit gesteigert werden und die Kosten können durch Synergieeffekte und Effizienzsteigerungen gesenkt werden.

 

Mehr dazu entnehmen Sie dem Vorstoss im Anhang.

 

Download
Postulat über Prüfung eines zentralen online Bürgerportales
PPortal.pdf
Adobe Acrobat Dokument 76.7 KB