Aktuell:


Kantonsratssessions Besuch und Führung Regierungsgebäude Luzern - Montag; 11. September 2017; 17:15

Liebe Politikinteressierte

 

es freut mich Sie im Namen der Wahlkreisfraktion und der Wahlkreispartei Sursee der FDP, zum Kantonsratssessions Besuch mit anschliessender Führung durch das Regierungsgebäude, mit unserem Regierungsrat Robert Küng einladen zu dürfen.

 

Das Programm sieht wie folgt aus:

 

 

 

Datum:     Montag, 11. September 2017

Uhrzeit:    17:15 ; Treffen Eingangsbereich Regierungsgebäude  (Bei Verspätung bitte direkt auf die Zuschauertribüne gehen.)

Ort:           Regierungsgebäude, Bahnhofstrasse 15, 6003 Luzern

                  Google Maps

 

Ablauf:      17:15 – 18:00    Sessions Besuch

                   18:00 – 18:45    Führung Regierungsgebäude mit unserem Regierungsrat Robert Küng

                   8:45 – 19:45    Austausch Beim Apéro

 

Anmeldung:        

 

Damit wir den Apéro Planen können bitte über folgendes Doodle Anmelden:

 

http://doodle.com/poll/y9tnz62bd65ddrpk#table

                             

Wir freue uns auf eine rege Teilnahme und einen guten Austausch.

 

Sessionsbericht: Juni-Session des Kantonsrates

 

Bei heissen Temperaturen tagte diesen Montag und Dienstag der Kantonsrat. Für hitzige Diskussionen im Ratssaal führte erneut das Thema Finanzen. Diskutiert wurden das Finanzleitbild, die Revision der Schuldenbremse und die Anpassung des Steuerreferendums.

 

Richtungsweisendes Finanzleitbild genehmigt

Um die finanzpolitischen Weichen für die Zukunft zu stellen, erarbeitete der Regierungsrat auf Initiative der bürgerlichen Parteien ein Finanzleitbild. Dieses soll die Leitplanken und Grundsätze für die künftige Finanzpolitik festhalten und die Marschrichtung vorgehen.

Das vorgelegte Finanzleitbild hält im Wesentlichen fest, dass Luzern weiterhin steuerlich attraktiv bleiben soll und der Kanton seine Leistungen priorisieren und mit den vorhandenen Mittel erbringen muss. Diese Stossrichtung erfüllt die Forderungen der FDP, weshalb diese das Finanzleitbild positiv zur Kenntnis nahm. Der Kantonsrat beschloss das Geschäft schliesslich mit neutraler Kenntnisnahme.

 

Fahrlässige Lockerung der Schuldenbremse droht

Um dem Kanton im Bereich der Investitionen etwas mehr Flexibilität zu geben, legte der Regierungsrat eine Revision der Schuldenbremse vor. Diese sah eine tragbare Lockerung für Investitionen für Grossprojekte vor, wollte den Druck auf die laufenden Ausgaben aber hochhalten. Die FDP-Fraktion unterstützte die Flexibilisierung für wichtige und nachhaltige Zukunftsprojekte. Eine Lockerung für den laufenden Staatskonsum kam für die FDP aber nicht in Frage. Entsprechende Anträge der Ratslinken wurden deshalb bekämpft.

Der Kantonsrat konnte sich in umstrittenen Punkten in der ersten Lesung nicht einigen. Er wies mehrere entscheidende Punkte zurück an die Finanzkommission und wird in der zweiten Lesung darüber beschliessen. Aktuell droht aber eine fahrlässige Lockerung der Schuldenbremse für die laufenden Ausgaben. Die FDP-Fraktion wird dies vehement bekämpfen.

 

Budgetzeitpunkt und Steuerreferendum angepasst

Ausgelöst durch den aktuell im Kanton Luzern herrschenden budgetlosen Zustand, wurden der Zeitpunkt der Budgetberatung und die bestehenden Referendumsmöglichkeiten diskutiert. Die FDP-Fraktion plädierte dabei dafür, dass zu Jahresbeginn ein gültiges Budget vorliegt, welches eine genügende Genauigkeit aufweist. Die FDP war deshalb dafür, dass der Budgetzeitpunkt auf Ende Oktober vorverlegt wird. Zudem soll das fakultative Steuerreferendum nur noch möglich sein, wenn der Steuerfuss über 1.6 Einheiten liegt und erhöht wird. Damit kann unnötige Bürokratie und ein Verwaltungsstillstand wegen einem Referendum über einen gleichbleibenden Steuerfuss verhindert werden. Das bewährte Instrument des fakultativen Referendums bleibt aber bei Steuererhöhungen bestehen. Beide Anliegen wurden im Sinne der FDP durch den Kantonsrat beschlossen.

 

Leserbrief: „Plan B“? Danke, es reicht!

Zu allem und jedem Thema lässt sich heute ein sachverständiger Politologe finden, welcher die eigene Meinung stützt. Bereits Monate vor der Abstimmung zur Steuererhöhung wurde immer wieder der Ruf nach einem "Plan B" laut. Da wirkt es schon etwas „papageienhaft“, wenn nun auch noch im Nachhinein ein Berner Politologe mit dieser Forderung kommt. Die Abstimmungsfrage war klar gestellt, einen Gegenvorschlag gab es nicht und die Folgen eines Ja - wie eines Neins - völlig klar. Ein „Plan B“ hätte offenbar erklären müssen, wo und wie viel bei einem Nein gespart würde. Dieser „Plan B“ wäre von vielen Interessensvertretern, Parteien und den Medien im Abstimmungskampf zerzaust worden, so dass dieser ziemlich sicher Makulatur geworden wäre. Es wäre dann der Ruf nach einem „Plan C“ laut geworden. Wir müssen wieder lernen, bei einer Abstimmung zwischen einem Ja und Nein zu unterscheiden und es nicht zu verkomplizieren mit Plänen und Varianten, die gar nicht zur Abstimmung stehen. Ich glaube, dass die Luzerner Regierung als Führungsgremium so etwas wie einen "Plan B" in der Hinterhand hatte, damit aber aus staatspolitischer Verantwortung nicht Hausieren ging. Anders kann ich es mir jedenfalls kaum vorstellen, wie es sonst die Regierung schafft, bereits im Juni die dazu notwendigen Sparvorschläge im Parlament präsentieren zu können. Der Fahrplan ist festgelegt, die Termine sehr kurz gehalten, die Möglichkeiten beschränkt, aber bitte lasst jetzt doch endlich die Regierung arbeiten! Wir brauchen (bessere) Lösungen, statt bloss politische Inszenierungen - oder je nach Belieben eine "Plan“-Politik. Vor allem geht es um Glaubwürdigkeit, die wir uns trotz unterschiedlichen Standpunkten bewahren sollten.

 

Ihr

 

Charly Freitag, Kantonsrat FDP.Die Liberalen, Beromünster