Aktuell:


Delegiertenversammlung: FDP-Delegierte sagen klar JA zur kantonalen Steuererhöhung

An ihrer Versammlung vom 4. April 2017 fassten die Delegierten der FDP.Die Liberalen Luzern in Willisau drei Parolen zu den Abstimmungen vom 21. Mai. Die Delegierten unterstützen die kantonale Steuererhöhung klar, sagen Ja zur Halbierung der kantonalen Musikschulbeiträge und sagen Ja zum neuen Energiegesetz.

FDP auf Erfolgskurs

Am Beginn der Versammlung warf Parteipräsident Markus Zenklusen in seinen Begrüssungsworten einen Blick auf die jüngsten Wahlen in den Kantonen. Zufrieden stellte er fest, dass die FDP auf Erfolgskurs ist und in den kantonalen Wahlen bisher am meisten Sitze gewann. Mit ihren 540 Sitzen ist die FDP.Die Liberalen die zweitstärkste Partei in den Kantonsparlamenten. Diesen Erfolg will Markus Zenklusen auch bei den Wahlen 2019 im Kanton Luzern weiterführen. Bereits laufen die ersten Vorbereitungen und die Partei positioniert sich aktiv und wahrnehmbar.

 

JA zum neuen Energiegesetz (Energiestrategie 2050)

Zum neuen Energiegesetz sprach einleitend Nicolas Rimoldi, Vorstandsmitglied der Jungfreisinnigen Kanton Luzern. Er legte den Delegierten dar, weshalb die Jungfreisinnigen dieser Vorlage kritisch gegenüberstehen und weshalb sie das Referendum dagegen unterstützt haben. Dabei kritisierte Nicolas Rimoldi vor allem den Ausbau von Subventionen, was den Parteigrundsätzen der FDP diametral widerspreche. Anschliessend übernahm FDP-Ständerat Damian Müller und orientierte, weshalb er dem Gesetz zustimmte und es unterstützt. Dabei machte er darauf aufmerksam, dass die Energieeffizienz erhöht wird, die Subventionen ein Ablaufdatum haben und die Versorgungssicherheit gewährleistet ist. Die Delegierten folgten diesen Argumenten und fassten mit 131 JA zu 90 NEIN-Stimmen die JA-Parole.

 

JA zur Halbierung der kantonalen Musikschulbeiträge

Im Anschluss orientierte FDP-Kantonsrat Franz Räber über das Referendum gegen die Halbierung der Kantonsbeiträge an die Musikschulen. Er erklärte den Delegierten, dass die FDP-Kantonsratsfraktion dieser Massnahmen im Parlament zugestimmt hatte, weil sie Teil eines Gesamtpaketes war und alle Beteiligten einen Beitrag leisten müssen. So hat man auch andere schmerzhafte Massnahmen akzeptiert, um das Konsolidierungspaket nicht abstürzen zu lassen. Dass nun im Nachhinein einzelne Massnahmen herausgebrochen werden, lehnte Franz Räber ab. Weiter erläuterte er, dass die Gemeinden dank guten Rechnungsabschlüssen in der Lage sind, die Beiträge selbst zu übernehmen. Dies sah auch eine Mehrheit der Delegierten so und fasste mit 157 JA zu 60 NEIN-Stimmen die JA-Parole.

 

JA zur Steuererhöhung

Die Vorlage zur kantonalen Steuererhöhung 2017 stand klar im Zentrum der Delegiertenversammlung und wurde den Delegierten mittel Podiumsdiskussion präsentiert. Dabei vertraten FDP-Kantonsrat Damian Hunkeler und CVP-Kantonsrätin Inge Lichtsteiner die Befürworter. SVP-Kantonsrätin Angela Lüthold und SVP-Kantonsrat Pius Müller sprachen für die Gegner. Moderiert wurde das Podium durch Ismail Osman, Redaktor der Luzerner Zeitung. In der Diskussion konnten die Befürworter klar aufzeigen, dass die beschlossene Steuererhöhung für den Kanton Luzern notwendig und massvoll ist. So wiesen sie auf die überraschenden und massiven Ertragsausfälle aus dem nationalen Finanzausgleich (NFA) hin, welche mit der Steuererhöhung kompensiert werden. Die Gegner der Steuererhöhung argumentierten mit einem allgemeinen Kostenwachstum in vielen Bereichen. Konkrete Lösungsansätze für die Kantonsfinanzen lieferten sie jedoch nicht. Die anschliessenden Voten aus der Versammlung zeigten, dass man über die Steuererhöhung nicht glücklich ist, diese aber momentan notwendig und daher zu akzeptieren ist. Entsprechend fassten die FDP-Delegierten mit 153 JA zu 62 NEIN-Stimmen eine klare JA-Parole zur Steuererhöhung.

Sessionsbericht: März-Session des Kantonsrates

Diesen Montag tagte der Luzerner Kantonsrat und beschloss Änderungen des Organisationgesetzes und des Bürgerrechtsgesetzes. Daneben beschäftigte er sich mit zahlreichen Vorstössen, unter anderem zum geplanten Verwaltungsgebäude am Seetalplatz, zum Thema Finanzen und dem Instrumentalunterricht an Kantonsschulen. Die FDP.Die Liberalen setzte sich konsequent für einfache und effiziente Lösungen ein, welche den Kanton Luzern als Ganzes vorwärtsbringen.

 

Organisationgesetz und Bürgerrechtsgesetz angepasst

Der Kantonsrat hatte an seiner Session über die Änderung des Organisationsgesetzes zu befinden. Die von der Regierung vorgelegte Änderung soll die Verantwortungs- und Zuständigkeitsbereiche der Departements- und Dienststellenleitungen präzisieren. Ausgangspunkt der Änderung waren Unregelmässigkeiten in der Führung der Dienststelle Informatik und der Luzerner Polizei. Die FDP-Fraktion unterstützte die Vorlage, was auch das Kantonsparlament tat.

Daneben stand eine Änderung des Bürgerrechtsgesetzes auf der Traktandenliste, um in Einklang mit der Bundesverfassung zu sein. Das revidierte Gesetz orientiert sich am Notwendigen und weist weder Verschärfungen noch Lockerungen der bestehenden Praxis im Einbürgerungsbereich auf. Erforderlich ist neu ein Sprachnachweis und es gibt neue Sozialhilfe-Bestimmungen. Die FDP-Fraktion unterstützte die von der Regierung präsentierte Vorlage und lehnte alle Anträge ab, welche die Vorlage unnötig verschärfen oder aufweichen wollten. Dem folgte auch eine Mehrheit des Kantonsrates.

 

Zentrales Verwaltungsgebäude am Seetalplatz in Holz möglich

Gleich zwei parlamentarische Vorstösse forderten, dass das geplante zentrale Verwaltungsgebäude am Seetalplatz in Holzbauweise erstellt werde. Die FDP-Fraktion unterstützte die Prüfung der Holzbau-Variante. Entscheidend sollte aber das beste Kosten/Nutzen-Verhältnis der zur Auswahl stehenden Bauvarianten sein. Die FDP wollte den Prüfauftrag daher weniger Verbindlich überweisen, fand damit aber keine Mehrheit im Kantonsrat.

 

Diskussion um Budgetzeitpunkt und Referendumsmöglichkeiten

Ausgelöst durch den aktuell im Kanton Luzern herrschenden budgetlosen Zustand, wurden der Zeitpunkt der Budgetberatung und die bestehenden Referendumsmöglichkeiten diskutiert. Die FDP-Fraktion plädierte dabei dafür, dass zu Jahresbeginn ein gültiges Budget vorliegt, welches eine genügende Genauigkeit aufweist. Die FDP war deshalb dafür, dass der Budgetzeitpunkt maximal auf Ende Oktober vorverlegt wird. Zudem soll das fakultative Steuerreferendum nur noch möglich sein, wenn der Steuerfuss über 1.6 Einheiten liegt und erhöht wird. Damit kann unnötige Bürokratie und ein Verwaltungsstillstand wegen einem Referendum über einen gleichbleibenden Steuerfuss verhindert werden. Das bewährte Instrument des fakultativen Referendums bleibt aber bei Steuererhöhungen bestehen. Beide Anliegen wurden im Sinne der FDP und ohne Gegenstimme durch den Kantonsrat genehmigt.

 

Auswirkungen bei einem Nein zur Steuererhöhung

Mittels Anfrage erkundigte sich im Januar eine Kantonsrätin, welche Sparmassnahmen die Kantonsregierung bei einem Nein zur Steuererhöhung ergreifen würde. Die vor der Debatte ergangene schriftliche Beantwortung der Regierung zeigte bereits auf, welche Auswahl sich der Bevölkerung am 21. 

Feierabendgespräch, das bewegt die FDP.Die Liberalen

Traditionsgemäss findet einmal im Jahr das Feierabendgespräch der FDP.Die Liberalen Wahlkreis Sursee mit ihren Kantonsräten und Kantonsrätinnen statt. Im Zentrum stehen die Anliegen der Ortsparteien und Gemeindevertreter gegenüber dem Parlament und dem Kanton. In der aktuell politisch lebhaften Zeit gab es entsprechend viel zu diskutieren.

 

Charly Freitag eröffnete mit einem Kurzüberblick über die Wahlkreisfraktion. Anschliessend  zeigte Kantonsrat Georg Dubach, Mitglied der Kommission für Wirtschaft und Abgaben, aktuelle Schwerpunkte auf. Die Botschaft zur Mehrwertabgabe liegt vor und ist in 1. Beratung in der Kommission. Diese will eine zwanzigprozentige Abgabe für Neueinzonungen sowie auch für Auf- und Umzonungen. Dabei soll mit den Abgaben für Neueinzonungen ein Fond geäufnet werden, von welchem die Mittel für Entschädigungen für z.B. für Auszonungen finanziert werden. Die Einnahmen bei den Um- und Aufzonungen sollen den Gemeinden zustehen. Das Geschäft kommt im Mai 2017 ins Parlament, zur Diskussion stehen insbesondere auch die Berechnungen der verschiedenen Werte. Jim Wolanin, Kantonsrat und Sozialvorsteher und Mitglied der Justiz- und Sicherheitskommission, hat  Verschiedenes wie Vereinfachung in der Anstellung von Asylbewerbern, die bessere Umsetzung der Ausschaffung und die Entgegenwirkung der Ausbeutung im Sexgewerbe angeregt. Rosy Schmid ist seit einem Jahr Mitglied in der Bildungskommission und dort drücken vor allem die steten Änderungen und die immer steigenden Kosten trotz Rückgang der Schülerzahlen. Sie hat eine Anfrage über die Kosten zum Lehrplan 21 eingegeben sowie über den Übergang der Subventionierung der höheren Berufsbildung an den Bund – der Kanton will nicht mehr bezahlen, der Bund ist verspätet. Weiter laufen Vorstösse bezüglich der verschiedener Aktivitäten und Kosten und deren Nutzen. Angela Pfäffli, seit dieser Legislatur Mitglied in der Kommission für Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit, zeigte die Aktivitäten in Bezug auf die Restkosten in der Pflegefinanzierung, die Herausforderungen des KP 17 ganzheitlich und in Bezug auf besondere Themen wie die Prämienverbilligung und Musikschulbeiträge auf. Die Notwenigkeit der Erhöhung des Steuerfusses akteull sei unumgänglich. Charly Freitag, Präsident der Kommission für Justiz und Sicherheit, informierte über laufende Geschäfte in der Kommission. Als Präsident hat er vor allem die Kommission zu führen und Zurückhaltung in der direkten Meinungsbildung innerhalb der Kommission zu üben. Die Verhinderung eines erneuten budgetlosen Zustandes sowie der Erhalt der Investitionsfähigkeit hat beim ihm grosse Priorität – deshalb seine Vorstösse zur Möglichkeit des Steuerfuss-Referendums und der Schuldenbremse. Im Anschluss an die Informationen der Parlamentarier kamen die Teilnehmer zu Wort. Die Mehrwertabgabe wirft noch Fragen auf, die Streichung der Musikschulbeiträge wird sehr bedauert und als ungeschickt erachtet. Es werden aber auch einige Leistungen des Kantons bezüglich Beratung und Unterstützung der Gemeinden als sehr gut bezeichnet. Eine mögliche verursachergerechte Verrechnung könne diskutiert werden. Ein grosses regionales Anliegen ist die Erhaltung des zweiten Kantonsspitals in Sursee. Wichtig ist hier die Einflussnahme auf allen Ebenen (Gemeinde, Bevölkerung, Parteien, Kantonsräte usw.). Die Petition der FDP.Die Liberalen Sursee wird stark befürwortet. Der Standortentscheid wird vom Spitalrat gefasst und das Parlament hat leider kaum Einfluss.  

Bezüglich Finanzen ist man der Meinung, dass die Gemeinden ihre Hausaufgaben zu einem optimalen Kosten – Nutzenverhältnis gemacht haben. Das sei nicht einfach gewesen. Beim Ausgabeverhalten solle sich der Kanton wie von den Gemeinden vorgelebt, mehr zurückhalten. Insbesondere sei auf die Effizienz und den Nutzen von Massnahmen und Ausgaben zu schauen. Hier werden klare Verbesserungen gewünscht. Es wurde jedoch auch ein Blick auf die Errungenschaften des Kantons geworfen: eine sozialverträgliche Pflegefinanzierung, tagesergänzende Schulstrukturen, Einführen des 2-jährigen Kindergartens, Ausbau des ÖV-Angebotes, Aufbau einer neuen Fakultät, Ausbau der Hochschule mit dem Departement Informatik, Verbesserung des Strassennetzes (Sempach-Station, Sempach-Hildisrieden, Surental, Kreisel in Sursee usw.) und ein ganz wichtiger Faktor, unterdurchschnittliche Arbeitslosenzahlen und überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum. Und gerade deswegen sind Verbesserungen des Umgang und der Steuerung der Finanzen des Kantons dringend notwendig – und die Steuererhöhung als Akutmassnahme zu unterstützten.