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Bericht aus der Kantonsratssession vom 12. und 13. September 2016

Die eigentliche Beratungstätigkeit im Rat erstreckte sich nur bis Dienstagmittag, am Dienstagnachmittag verstreuten sich dann die Fraktionen im Kanton zum traditionellen Fraktionsausflug. Diesen haben sich die Fraktionen nach sehr intensiven Beratungen im Vorfeld auch redlich verdient. Besonders intensiv in den Behandlungen waren dabei 3 Geschäfte: die Lockerung der Schuldenbremse, das Projekt Salle Modulable sowie die Beratung über die Schaffung eines neuen Betreuung und Pflegegesetzes.

 

Lockerung der Schuldenbremse im Hinblick auf Konsolidierungsprogramm 17

 

Basis eines jeden Staatshaushaltes ist es dass die Ausgaben und Einnahmen im Gleichgewicht sind. Aufgrund stark steigender Ausgabe und des Einbrechens des nationalen Finanzausgleiches steht unser Kanton vor grossen finanzpolitischen Herausforderungen. Gelöst werden können diese nun im Rahmen des finanzpolitischen Dreiecks. Dieses besteht aus den Einnahmen, den Ausgaben oder der Möglichkeit Schulden zu machen. Im Bereich der Ausgaben hat die Regierung das Konsolidierungsprogramm 2017 geschnürt. Damit die Umsetzung der nachhaltigen Massnahmen aus dem Konsolidierungsprogramm im angestrebten Zeitraum möglich ist, schlägt der Regierungsrat eine Lockerung der Schuldenbremse für das Jahr 2017 vor. Viele Massnahmen können ihre Wirkung nicht bereits im Jahr 2017 entfalten, weshalb es Zeit braucht, bis die Entlastungen im Finanzhaushalt spürbar werden. Es gestaltet sich deshalb äusserst schwierig, die jährlichen Vorgaben gemäss dem Gesetz über die Steuerung der Finanzen und Leitungen (FLG) für den Voranschlag 2017 einzuhalten. Die Regierung schlägt vor, diese Vorgaben zur Unterstützung des Konsolidierungsprogrammes für den Voranschlag 2017 auszusetzten, wobei die Aussetzung zwar zeitlich begrenzt, jedoch betraglich offen ist. Das Parlament ist sich jedoch einig, dass es keinen Schulden-Freipass geben darf: mit 89 zu 24 Stimmen stimmt der Kantonsrat einer einmaligen Lockerung der Schuldenbremse nur mit klarer Begrenzung zu.

 

Projekt Salle Modulable scheitert bereits im Kantonsparlament

 

In einer über 2-stündigen Diskussion wurde der Planungskredit zur Salle Modulable besprochen. Es war ein schwieriges Geschäft für unseren Rat. Wie die Debatte zeigte, hat das Projekt einmalige Chancen aber auch viele unbekannte und Risiken. Das Projekt bietet ist innovativ und könnte Weltklassekultur ermöglichen. Jedoch sind die Betriebskosten nach wie vor unklar.

Die Debatte begann mit einem Abtraktandierungsantrag  der SVP welchem der Kantonsrat nicht folgte. Somit war es an unserem Rat über das Geschäft zu beraten, noch bevor sich der Grosse Stadtrat und die Luzerner Stimmbevölkerung dazu äussern konnten. Trotz der Zusicherung der Stiftung Salle Modulable von zwei weiteren Millionen zur Entlastung des Kantons entschied sich unser Rat mit 62 zu 51 Stimmen Nein zum Planungskredit.

 

Zustimmung zur Schaffung eines Betreuungs- und Pflegegesetzes

Nach ersten Erfahrungen mit dem am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Pflegefinanzierungsgesetzes beauftragt der Kantonsrat den Regierungsrat nun mit der Revision dieses Gesetzes, womit verschiedene im Vollzug festgestellte Problemfelder geprüft werden sollen. Das Pflegefinanzierungsgesetz soll revidiert und zu einem Betreuungs- und Pflegegesetz ausgebaut werden. Neben der Pflegefinanzierung soll neu auch die Bewilligung und die Aufsicht bei Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen, den Vorsorgeauftrag der Gemeinden bei der Alterspflege und -betreuung und die Pflegeheimplanung geregelt werden. Der Kantonsrat äusserte sich klar, dass die Bestimmungen über die Pflegefinanzierung verfeinert werden müssen und damit eine höhere Kostentransparenz bewirkt werden kann. Der Kantonsrat, stimmte der Botschaft mit 90 zu 20 Stimmen in der Schlussabstimmung zu.

 

 

Nach der Behandlung dieser Geschäfte brachen die Fraktionen am Dienstag bei schönem Wetter pünktlich um 11:30 Uhr auf in die wohlverdienten Fraktionsausflüge. 

Leserbrief: Sozial ist, was Arbeit schafft

Anlässlich der Podiumsberichterstattung zur Unternehmenssteuerabstimmung lässt sich der Grüne Kantonsrat Michael Töngi in der "Neuen LZ" mit folgender Aussage zitieren: "Wenn die Migros ein neues Produkt ins Sortiment nimmt, das floppt, nimmt sie es  wieder raus". Da mag Herr Töngi Recht haben, macht in der Ausführung aber einen kapitalen Fehler: Er geht hin und erhöht den Preis des Produkts um satte 50 Prozent. Was dann passiert ist, dass das Produkt boykottiert wird. Wenn man nun das Preisschild für die Unternehmenssteuern um 50 Prozent erhöht, darf man sich nicht wundern, wenn Unternehmen dem Kanton Luzern die kalte Schulter zeigen und Arbeitsplätze verloren gehen. Schade, dass es Kreise gibt, die sich gebetsmühleartig wünschen, dass die Luzerner Steuerstrategie scheitern möge. Die Folgen für die Arbeitsplätze und das Weiterkommen des Kantons Luzern scheinen sie nicht wirklich zu kümmern.

 

Wo bleibt hier die soziale Verantwortung?

 

 

 

Charly Freitag, Kantonsrat FDP, Beromünster

Klares Statement der Kommission für Justiz und Sicherheit zur Luzerner Polizei

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Medienmitteilung JSK; 19. Mai 2016
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